Rot-rote Liebe hält

SPD und Linke ziehen in Brandenburg positive Bilanz

Die rot-rote Koalition in Brandenburg würde auch nach der Landtagswahl am 1. September gern weiter gemeinsam regieren. „Es ist immer gelungen, eine gute Lösung fürs Land zu finden. Das ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz seiner Regierung in Potsdam. Er treffe zwar keine Koalitionsaussage vor der Wahl, klar sei aber: „Es wird keine Gespräche mit der AfD geben.“ Alle anderen Varianten schließe er nicht aus. Der SPD-Politiker betonte, seine Partei habe früher schon mit den Grünen und mit der CDU in Koalitionen zusammengearbeitet.

Christian Görke (Linke), Vize-Regierungschef, kann sich nach eigenen Angaben ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen – wenn drei Partner gebraucht werden. Die SPD stehe der Linken in sozialen Fragen nahe, aber es gebe auch viele Fragen, bei denen man mit den Grünen deckungsgleich sei. „Insofern mache ich keinen Hehl daraus, dass das für mich auch die Option wäre.“ In der jüngsten Umfrage (Insa für Bild) lagen SPD und AfD gleichauf bei 19 Prozent, die CDU erreichte 18, Grüne und Linke kamen auf je 16 Prozent: Das wären für Rot-Rot-Grün 51 Prozent.

Woidke und Görke zeigten sich zufrieden mit ihrer Bilanz nach rund fünf Jahren. Sie betonten, dass fast alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden sei – außer der gescheiterten Kreisreform – und es darüber hin­aus viele neue Aufgaben gebe. Die geplante Kreisgebietsreform scheiterte 2017. „Hätten wir uns schenken können“, sagte Woidke am Dienstag. Görke sagte, das Land sei etwas zu spät gewesen bei der Planung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

„Gut hinbekommen“

Die Arbeitslosenquote sank während der Wahlperiode von 9,4 Prozent im Jahr 2014 auf 5,6 Prozent im Juni dieses Jahres – nach Angaben von Rot-Rot der niedrigste Wert seit 1990. Seit 2014 wurden laut Regierung rund 5.300 Lehrkräfte in Schulen eingestellt. Seit August 2018 müssen Eltern von Kindern im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen.

In Sachen erneuerbare Energie Brandenburg ist nach Angaben von Woidke bei den Windrädern pro Einwohner Spitze im bundesweiten Vergleich. Das Land werde das Ziel erreichen, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Allerdings hat sich der Ausstoß an CO₂-Emissionen seit 2010 nicht stark verändert.

„Wir haben ja keine Ehe geführt, ich würde es mal so umschreiben: Es war eher eine eingetragene Lebenspartnerschaft“, sagte Görke. Er betonte: „Ich glaube, dass wir das ganz gut hinbekommen haben.“ (dpa)