: Die meisten kommen davon
Trotz Millionenbußgeldern: Die Bilanz ein Jahr nach Einführung der Strafen für Vermieter illegaler Ferienwohnungen fällt zwiespältig aus
Seit der Einführung von Bußgeldern für Vermieter illegaler Ferienwohnungen vor einem Jahr wurden gegen mehr als 250 Gastgeber Bußgelder verhängt und gut 1,5 Millionen Euro eingenommen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presseagentur wurden auch mehr Unterkünfte registriert. Die Bezirke gehen aber weiterhin von zahlreichen illegalen Domizilen aus. Mehrere Stadträte kritisieren, dass ihnen Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlen. Außerdem gebe es nicht genug Personal für Kontrollen.
„Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen“, kritisierte Ramona Reiser (Linke), Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. „Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen“, beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne). Airbnb widersprach der Kritik aus Berlin. Pauschal dürfe man keine Daten weitergeben. In München geht das Unternehmen deshalb gerichtlich gegen eine entsprechende Verordnung der Stadt vor.
Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht diese nicht, wohl aber eine Registriernummer. Sie muss auf den Vermietungsportalen angegeben werden und soll den Behörden dabei helfen, die Regeln durchzusetzen. Wer ohne erforderliche Registrierung oder Genehmigung vermietet, muss seit August 2018 je nach wirtschaftlichem Vorteil mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen. Die höchsten Bußgelder verhängten Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf mit Spitzenwerten von jeweils 37.500 Euro. Die größte Gesamtsumme kam in Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 950.000 Euro zusammen.
Knapp 1.900 Ferienwohnungen sind nach der Umfrage durch die Bezirke genehmigt, rund 3.000 Registriernummern vergeben, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach früheren Schätzungen des Senats gab es in der Stadt aber mindestens 20.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. In Tempelhof-Schöneberg etwa, wo 43 Wohnungen genehmigt sind, geht das Bezirksamt von bis zu 1.200 illegalen Wohnungen aus.
Auch in Reinickendorf kommt man nicht hinterher: „Bisher konnten nur in eingeschränktem Maße Internetrecherchen erfolgen.“ Man habe dafür einfach nicht genug Leute. (dpa)
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