Nationaler Klimadissens

CDU-Chefin versucht vergeblich, die Klimadebatte an sich zu ziehen

Eindeutige Unterstützung bekam Annegret Kramp-Karrenbauer nur von der FDP. Die CDU-Chefin hatte noch schnell zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause versucht, Klimaschutz zur Chefsache zu erklären. Sie wolle auf alle Parteien außer die AfD zugehen, um möglichst breite Zustimmung für Maßnahmen zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen, erklärte sie am Sonntag im ZDF – und sprach von einem „nationalen Klimakonsens“. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und auch die Grünen haben schon umfassende Konzepte vorgelegt, die vor allem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber nicht gefallen. Knackpunkt ist ein CO₂-Preis, der die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr, beim Heizen oder bei der Energiegewinnung unattraktiver machen soll. Am Montag schlug sich FDP-Chef Christian Lindner auf die Seite der CDU und sagte, seine Partei habe mit der Ausweitung des Emissionshandels „ein effektives und effizientes Instrument“ in die Debatte eingebracht“ – damit argumentierte er gegen einen CO₂-Preis und für einen Marktmechanismus. Unzufrieden mit dem Clinch der Bundespolitiker!nnen zeigten sich die Aktivist!nnen von Fridays for Future: In Köln begannen sie am Montag die erste mehrtägige Schüler!nnen-Demo für Klimaschutz. Sie soll bis Freitag dauern und mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt enden. (dpa, taz)