Finanzierung der Grundrente: Heil findet seinen Vorschlag gut

Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente verteidigt. Die CDU pocht auf eine Einzelprüfung der Bedürftigkeit.

Hubertus Heil: Finanzierung „solide“ Foto: dpa

BERLIN epd/dpa/rtr | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Modell für die Grundrente gegen Kritik verteidigt. Heil sagte am Mittwoch in Berlin, die Finanzierung sei „solide“ und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Er wolle die Grundrente in dieser Legislaturperiode umsetzen, rechne aber noch mit „vielen Diskussionen“ in der Koalition. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil ab. Die Union will einer Grundrente ohne eine solche Prüfung nicht zustimmen.

Heil zufolge liegt der Gesetzentwurf nun im Kanzleramt und soll demnächst in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Bei der Grundrente handele es sich um eine „wichtige Sozialreform“. Es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen und gegen Altersarmut vorzugehen, sagte der SPD-Politiker.

Die Grundrente soll Heil zufolge hauptsächlich aus Steuern finanziert werden. Im Jahr 2025 werde der Steueranteil 70 Prozent betragen. Heil plant, die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzuschaffen und plant für die Grundrente auch Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer ein, die aber noch nicht vereinbart ist.

Außerdem werden Heil zufolge die Einnahmen der Rentenversicherung verbessert, weil die Krankenkassenbeiträge für Rentner gesenkt und die Renteneinzahlungen für Arbeitslose erhöht werden.

Kritik und Optimismus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf Heil vor, ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit lasse die SPD mit der Gießkanne auch Gutverdiener von der Grundrente profitieren. Der Vorschlag sei „unsolide finanziert und ungerecht“. Bezahlen müssten auch einfache Arbeiter und Angestellte mit ihren Beiträgen zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung. „Das ist Umverteilung von unten nach oben. Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt“, kritisierte Spahn.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD wegen ihrer Finanzierungspläne zur Grundrente eine nicht seriöse Zahlengaukelei vorgeworfen. „Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die SPD das Thema Grundrente gegen die Wand“, betonte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.

Derweil ist Arbeitsminister Hubertus Heil trotz der vehementen Unions-Kritik an seinem Grundrenten-Konzept optimistisch, dass die Reform am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Er setze auf Gespräche mit den Koalitionspartnern CDU und CSU im Sommer über seinen Gesetzentwurf. „Er soll zum ersten Januar 2021 in Kraft treten“, sagte der SPD-Politiker.

Comments

[Klaus Dirdoch]

Aha !

So kommt die Finanztransaktionssteuer mal wieder auf den Tisch.

Klar, man holt das Geld einfach von denen, die noch welches haben: Die Sparer.

Hoffentlich wird dieser Schwachsinn nicht eingeführt !

Es ist ohnehin schon eine Bankrotterklärung der Regierung, daß sie die Bürger auffordert, privat fürs Alter vorzusorgen weil die staatliche Rente in Zukunft keinen auskömmlichen Ruhestand mehr ermöglicht.

Wer nun regelmäßig ein paar Aktien oder Fondsanteile kauft um sich etwas Sicherheit fürs Alter zu verschaffen, soll dafür dann bestraft werden, indem diese Umsätze auch noch steuerpflichtig werden.

Befürworten wird dies natürlich jene Bevölkerungsgruppe, die ohnehin nichts hat was sie noch zur Seite legen könnte. Was haben wir nur für eine schöne Neid- und Umverteilungsgesellschaft...

[danny schneider]

"Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil ab. Die Union will einer Grundrente ohne eine solche Prüfung nicht zustimmen."

Gesinnungsbestimmte Entscheidungen sind nie gut.

Als Bürger interessiert mich folgendes:

a.) möchte ich eine Steuerbezuschusste Rente? Zumindest für die Zukunft nein --> die Arbeitgeber müssen dazu gezwungen werden Löhne zu zahlen so das da anständige Renten bei raus kommen.

b.) Will ich eine Bedürftigkeitsprüfung oder sehe ich den Rentenzuschuss als "Annerkennung von Leistung"? Weder Noch! ich möchte das man das tut was den Staat weniger Geld kostet! (PS: wie Frau Kohnen im TV wohl richtig angemerkt hat: wenn man jemand zu viel ausbezahlt wurde, wird das spätestens bei der Einkommenssteuererklärung wieder einkassiert - insofern haben wir bereits eine nachgelagerte Bedürftigkeitsprüfung --> eine weitere vorgelagerte ist eine Verschwendung von Steuermitteln um der CxU Gesinnungswerbung zu ermöglichen)

[Tom Farmer]

Gegenfinanzierung mit der nicht verabschiedeten und wohl auch nicht mehrheitsfähigen Transaktionssteuer. Klar, dann sind wieder andere schuld wenns nicht klappt. Seriös gerechnet ist anders!

Und das Argument "Lebensleistung" und Pfarrersblick in den Talk-shows find ich eher anbiedernd. Nee SPD, das ist billige Show vor der Europa-Wahl. Eigentlich ist es euch doch egal, wenn das nicht klappt, Hauptsache ihr ward nicht schuld, gell!

[danny schneider]

@Tom Farmer Und? die Bedarfsprüfung der CxU ist genau so "Wahlwerbung" und billige Show. Die findet nachgelagert sowieso statt: Einkommenssteuererklärung.