Bernd Pickert über den Auftritt von US-Sonderermittler Mueller: Trump gewinnt immer
Auf den ersten Blick unscheinbar und graumäusig, bei genauem Hinhören aber voller politischen und juristischen Sprengstoffs: Das war der kurze erste öffentliche Auftritt des nunmehr ehemaligen US-Sonderermittlers Robert Mueller am Mittwoch. Mueller lieferte keinerlei Tonschnipsel, die für sich genommen als Zitate gegen den US-Präsidenten Donald Trump verwendet werden könnten. Aber er ließ auch keinen Zweifel daran, wie das juristische Verfahren nun weitergehen muss: Nur ein Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress kann Trump für den in Muellers Abschlussbericht enthaltenen Vorwurf der Justizbehinderung zur Verantwortung ziehen.
Damit sind die oppositionellen Demokraten in einer überaus unbequemen Lage. Leiten sie im Repräsentantenhaus kein entsprechendes Verfahren ein, müssen sie sich vorwerfen lassen, die Erkenntnisse von zwei Jahren der Ermittlungen über vermutlich strafbares Handeln Trumps einfach zu ignorieren. Der Mächtige kommt davon, eben weil er mächtig ist, hieße das.
Beginnen sie jedoch ein Amtsenthebungsverfahren, wissend, dass es spätestens im republikanisch dominierten Senat zum Scheitern verurteilt ist, geben sie Trump weitere eineinhalb Jahre Zeit, sich selbst als Opfer einer „Hexenjagd“ und die Demokraten als ewig schlechte Verlierer darzustellen. Und sie nehmen sich selbst die Möglichkeit, andere Themen oben auf die politische Agenda zu setzen, im Repräsentantenhaus durch Gesetzentwürfe Druck und also letztlich wirklich Politik zu machen. Am Ende eines solchen Verfahrens wäre Trump vermutlich nicht abgesetzt, sondern klar wiedergewählt. Und die Demokraten wären noch zerstrittener, als sie es jetzt schon sind.
Ein jetzt eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren würde von der Gegenseite sofort als rein parteipolitisch motiviert gebrandmarkt. Das Gegenteil ist der Fall. Politisch ist das Verfahren Gift für die Demokraten, rechtsstaatlich ist es überfällig. Kurz: Die Demokraten können machen, was sie wollen. Sie verlieren immer.
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