Verhandlung in Großbritannien: Labour beendet Brexit-Gespräche

Wochenlang wurde verhandelt – nun gibt es ein jähes Ende. Für die Premierministerin dürfte es schwierig werden, ihren Deal durchs Parlament zu bekommen.

Nun wird schon die Nachfolge diskutiert: Premierministerin Theresa May Foto: reuters

LONDON dpa | Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

Premierministerin Theresa May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen. May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu – unabhängig vom Erfolg ihres Deals – noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. „Natürlich werde ich mich bewerben“, sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. „Das dürfte kein Geheimnis sein.“ Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, „dem Land auf den richtigen Weg zu helfen“. Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.

Comments

[danny schneider]

„Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“ ???

Es gibt 4 Optionen. Vier!

* Drin bleiben in der EU

* Harter Austritt mit Grenze in Irland

* der ausgehandelte Vertrag

* Grenze zw. England und Irland. dann kann England raus aus der Pflicht EU Vorgaben erfüllen zu müssen

Sinn machen nur 1, 3 und 4

Für eins muss May eingestehen das sie Falsch lag. Da sie eh abtritt - Why not?

Drei würde für England neben 1 den geringsten Schaden bedeuten - da würde Corbyn gewinnen. Man müsste also die "politische Niederlage" einstecken um für das Land das Beste zu erreichen. Aber wieder müsste May einstecken und gehen.

Bleibt 4... die virtuelle Freiheit. Man ist die Personenfreizügigkeit los, kann nach Herzenslust andere Gesetze machen. Naja, bis man merkt das man Fachkräfte vom Mainland braucht und das man nur dann Waren in die EU verkaufen kann wenn diese den EU Vorgaben entsprechen. Also 4 ist der Austritt ohne Austritt... für die EU vielleicht die beste Option, da im Vertrag auch sicher Dinge zu unserem Nachteil sind. Bei Option 4 können wir zukünftig einfach die Regeln diktieren.

[Rainer B.]

Theresa May hat seit ihrem Amtsantritt praktisch gar nichts erreicht. Warum also sollte sie denn jetzt plötzlich zurücktreten und den Weg für Boris Johnson freimachen? Das ergäbe doch nun wirklich überhaupt keinen Sinn.

There's no Brexit, but Show-Brexit. Armes England!

[05653 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Bis zum 31.Oktober ist ja noch lange hin. Da bleibt erstmal Zeit für wichtigeres, als da wären Sommerpause und Personalpolitik.

[Rainer B.]

@05653 (Profil gelöscht) Ich gehe nicht davon aus, dass der ganze Brexit-Scheiß im Sommerloch versinken wird - im Gegenteil.