Das kommt ebenfalls: Zahlreiche Auflagen für Nazi-Demo
Dass vor Wahlen die Aufmerksamkeit für politische Themen größer ist, wissen auch Rechtsextremisten. Deshalb will die Partei „Die Rechte“ an diesem Samstagnachmittag mit bis zu 100 Neonazis durch Hildesheim ziehen. „Die Rechte nach Europa! Für Souveränität, Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Dieter Riefling ins Europaparlament!“, lautet das Motto des Aufmarsches. Der mehrfach vorbestrafte Riefling war oder ist Mitglied in mehreren rechtsextremen Parteien und Kameradschaften. Jetzt will er für „Die Rechte“ ins EU-Parlament, an der Seite der derzeit inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und anderer bekannter Neonazis.
Ihren Wahlkampf hatte „Die Rechte“ am 20. April, Hitlers Geburtstag, mit einer Demonstration durch Wuppertal eröffnet. Wenig später, am 1. Mai, zogen Gesinnungsgenoss/inn/en von der Partei „Der III. Weg“ durch das sächsische Plauen – mit Fahnen, Fackeln, Trommeln und gewandet in beige-braune Hemden. Die örtliche Versammlungsbehörde hatte den Nazi-Umzug samt Verkleidung erlaubt, lediglich die Zahl der Trommeln etwas beschränkt und sogar das Mitführen eines Galgens gestattet, an dem die Demonstranten eine EU-Fahne aufknüpften. Die Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen, die Behörde wurde heftig kritisiert.
Das will die Stadt Hildesheim vermeiden. Sie habe dem Veranstalter – Anmelder der Demo ist Riefling selbst – „zahlreiche Auflagen“ gemacht, berichtet Verwaltungssprecher Helge Miethe. Beispielsweise sei das Abbrennen von Pyrotechnik untersagt worden – allerdings ist das in Hildesheim ohnehin nur zum Jahreswechsel gestattet. „Es ist verboten, in einer Versammlung in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, so Miethe weiter. Der Eindruck von Gewaltbereitschaft könne insbesondere durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder durch sonstiges paramilitärisches Auftreten vermittelt werden.
Brenzlig werden könnte es in der Stadt heute trotzdem. Der Demozug der Rechtsextremisten soll durch die Hildesheimer Nordstadt unter anderem an einem Flüchtlingswohnheim, am Jüdischen Friedhof und dem Domizil der Jüdischen Gemeinde vorbeiführen. Das gelte es durch vielfältige Aktionen zu verhindern, erklärt das örtliche Bündnis gegen Rechts: „In Hildesheim und an keinem anderen Ort ist Platz für rechte Parolen und Gedankengut!“ Das Bündnis rechnet damit, dass mehrere Hundert Menschen an den Gegenprotesten teilnehmen. Reimar Paul
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