Gemeinsam gegen BDS
Union, SPD, FDP und Grüne mit Antrag gegen Israel-Boykott
Von Frederik Schindler
Der Bundestag wird am Freitag einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschließen, der die Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) verurteilt. Dies bestätigten die Fraktionen von FDP und Grünen der taz. BDS tritt für einen vollständigen Boykott Israels ein.
In dem Antrag, der der taz vorab vorliegt, wird gefordert, „Räumlichkeiten, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, zur Verfügung zu stellen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterstützen“. Der allumfassende Boykott führe „in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger“.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im April beschlossen, einen ähnlich lautenden Antrag einzubringen. Offenbar ist es ihr nun gelungen, SPD, CDU/CSU und Grüne zur Zusammenarbeit zu bewegen. „Es ist ein tolles Gefühl, dass wir bei diesem wichtigen Thema überfraktionell einen längst überfälligen Beschluss herbeiführen konnten“, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Es gehe ihm nicht um parteipolitische Profilierung.
Die Grünen haben sich erst nach langer Debatte entschieden, den Antrag zu unterzeichnen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sagte, es gehe „um ein klares Bekenntnis gegen diejenigen Teile der BDS-Bewegung, die mit eindeutig antisemitischen Argumentationen, Stereotypen und Attacken den Staat Israel als Ganzes ablehnen und bekämpfen. Legitime Kritik an der israelischen Regierung und dem Siedlungsbau bleiben selbstverständlich notwendiger Bestandteil eines demokratischen Diskurses für eine friedliche Zwei-Staaten-Regelung.“
Die Linksfraktion beriet am Mittwoch nach Redaktionsschluss, wie sie sich zu dem Antrag verhalten will. „Wir sind uns einig, dass wir Boykottaufrufe gegen Israel verurteilen“, sagte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher, der taz.meinung + diskussion
