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Antisemitismus-Beauftragter polarisiert mit Kippa-Debatte

Es kann in Deutschland gefährlich sein, Kippa zu tragen, meint Felix Klein. Während ihm der Zentralrat der Juden zustimmt, ist Israels Präsident schockiert über die Warnung

Das Neue

Mit seiner Warnung, er könne Juden nicht empfehlen, überall und jederzeit in Deutschland eine Kippa zu tragen, hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung eine breite Debatte ausgelöst. In diese schaltete sich am Sonntag auch der Präsident Israels, Reuven Rivlin, ein. Rivlin wertete die Warnung als „Kapitualation vor dem Antisemitismus“ und als „ein Eingeständnis, dass Juden auf deutschem Boden erneut nicht sicher sind“.

Der Kontext

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein ist am Samstag von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert worden: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“ Er habe seine Meinung „im Vergleich zu früher leider geändert“. Klein verwies auf die gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten. Der im Mai veröffentlichte Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität weist für 2018 rund 1.800 antisemitische Straftaten aus, ein Anstieg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Reaktionen

Folgten prompt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ermutigte Juden zum Tragen der Kippa. „Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte“, erklärte Herrmann am Samstag. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen Herbert Reul, CDU. Der TV-Moderator Michel Friedman, ebenfalls CDU-Mitglied, hat die Warnung dagegen als „Offenbarungseid“ kritisiert. Anscheinend versage der Staat, wenn es darum ginge, jüdischen Bürgern die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich im Handelsblatt besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland. Polizei und Justiz seien jedoch wachsam. Wachsam müsse aber auch die gesamte Gesellschaft sein. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gibt Klein recht und begrüßt die Debatte. „Es ist seit Längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind“, so Schuster am Sonntag. Darauf habe er bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Es sei daher gut, wenn diese Situation „auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt“.

Die Konsequenz

Als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus – ein Amt, das es erst seit 2018 gibt – gehört es zu Kleins Aufgabe, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus ressortübergreifend zu koordinieren. Insofern müssten seine Vorschläge zur Problemlösung von den Zuständigen eigentlich dankbar aufgenommen werden. Klein regt an, PolizistInnen, LehrerInnen und andere BeamtInnen besser zu schulen im Umgang mit Antisemitismus. Viele wüssten nicht, was erlaubt sei und was nicht. Er fordert auch ein entschiedeneres Einschreiten gegen Neonazi-Demos. Bei Aufmärschen wie am 1. Mai in Plauen zeigten Rechtsextremisten vor den Augen der Polizei den Hitlergruß, und nichts passiere.

Anna Lehmann, mit Agenturen