Mit Gebühren gegen
den Verkehrskollaps
ÖkonomInnen plädieren für die Einführung einer City-Maut in Deutschland. London, Mailand und viele andere Städte machen schon seit Langem gute Erfahrungen damit
Könnte auch bei verstopften Straßen wie hier in Berlin Abhilfe schaffen: eine Innenstadt-Maut Foto: Paul Langrock/Agentur Zenit
Von Anja Krüger
und Felix Lee
Die Rufe nach einer City-Maut in deutschen Städten nehmen weiter zu: Auch der wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert nun eine Gebühr für Autos in Innenstädten. Deutschland stehe im Stau und bekomme verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff, heißt es in einem Schreiben an den CDU-Minister. Daneben fordern auch rund 30 namhafte ÖkonomInnen die Gebühr für Einfahrten in Städte, darunter die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Ende April hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) eine City-Maut angeregt. Unterstützung erhielt sie vom Deutschen Städtetag. Er sprach sich dafür aus, interessierten Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eine solche Abgabe zu erproben.
Den Aufruf der 30 ÖkonomInnen initiiert haben das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und die Stiftung Mercator. Die ExpertInnen verweisen auf eine Reihe von Städten, die bereits erfolgreich mit einer City-Maut arbeiten, um damit Verkehrsprobleme und Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Diese versprechen sich von der Gebühr weniger Verkehr und damit eine höhere Lebensqualität für die BewohnerInnen.
In der Debatte um eine City-Maut ist Deutschland Spätzünder. Andere Länder sind schon sehr viel weiter. Die weltweit erste Innenstadt-Maut wurde bereits 1975 im Stadtstaat Singapur eingeführt. Seitdem sind viele Metropolen dem Beispiel gefolgt. Als erste europäische Stadt hat das norwegische Bergen 1985 eine Gebühr von damals 3 Euro für Autofahrten ins Stadtzentrum erhoben – um mit dem Geld den Straßenbau zu finanzieren. Auch die norwegische Hauptstadt Oslo sowie Trondheim haben eine City-Maut – ebenso wie das schwedische Stockholm und Göteborg.
In Italien erheben zum Beispiel Mailand, Bologna und Palermo eine Maut für Autofahrten in die Innenstadt. In Bologna kostet die Einfahrt laut ADAC zwischen 7 und 20 Uhr pro Tag 6 Euro, das Fünftageticket gibt es für 15 Euro. Mailand hat bestimmte Innenstadtbereiche für ältere Autos ganz gesperrt. Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Autos für den Transport von Personen mit einem Handicap können von der Maut befreit werden. In Palermo kostet das Tagesticket 5 Euro, E-Autos haben freie Fahrt.
In der Debatte um eine City-Maut ist Deutschland Spätzünder. Andere Länder sind weiter
Die britische Hauptstadt London hat die City-Maut vor Kurzem sogar erhöht. Dort müssen FahrerInnen älterer Autos eine Umwelt-Maut von 12,50 Pfund (etwa 14,50 Euro) pro Tag zahlen, obendrein eine Staugebühr von umgerechnet 13,35 Euro. Eine zusätzliche Umwelt-Maut gilt für Dieselautos, die älter als etwa vier Jahre sind und nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Und auch in der Autofahrernation USA gibt es Bewegung: Als erste US-amerikanische Stadt plant New York eine City-Maut. Sie soll ab 2021 gelten. Die Erlöse sollen für die New Yorker U-Bahn verwendet werden. In Tokio müssen Autobesitzer einen Parkplatz vorweisen können. Der kostet umgerechnet zwischen 600 und 1.200 Euro im Monat. Die große Mehrheit der TokioterInnen verzichtet daher auf ein eigenes Gefährt.
In Deutschland geht es nur langsam voran. Berlin etwa hat das kostenpflichtige Parken ausgeweitet, Anwohner bekommen zwei Jahre gültige Parkausweise für schlappe 20,40 Euro.
