die dritte meinung
: Gegen den Antisemitismus von BDS ohne Wenn und Aber, fordert Volker Beck
Volker Beck
ist Lehrbeauftragter am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum. Er war von 1994 bis 2017 MdB von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Bundestag hat ein dringend notwendiges innenpolitisches Zeichen gegen den von BDS verbreiteten Antisemitismus gesetzt. Wirtschaftlich ist der Boykott ohne Wirkung, er trifft vor allem Künstler und Wissenschaftler, darunter viele Linke. An US-amerikanischen Universitäten gehen BDS-Aktivitäten häufig mit Übergriffen auf Juden einher. So weit darf es bei uns nicht kommen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat noch am Vorabend des Beschlusses im Hinblick auf die Debatte zu Israel drastisch formuliert: „… die Solidarität mit toten Juden [ist] sehr groß. Bei lebenden Juden hört sie auf.“
Richtig: Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die einseitige Ausrichtung gegen Israel und die Wirkung von BDS ist es schon: Der Aufruf von 2005 erwähnt die Zweistaatenlösung mit keinem Wort und fordert stattdessen „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes [zu] beenden“, kombiniert mit der 'Rückkehrforderung für 5 bis 7 Millionen Flüchtlingen inklusive ihrer Kindeskinder. Die Unschärfe ist gewollt. Israel wird als Kolonisationsprojekt aufgefasst, „From the river to the sea, Palestine will be free“, ist der Schlachtruf. Dies zielt auf Auslöschung des jüdischen Staats. Dem jüdischen Volk sein Recht auf nationale Selbstbestimmung abzusprechen, ist antiisraelischer Antisemitismus. Am Samstag fand der ESC in Tel Aviv statt. Zu seinem Boykott verbreitete die BDS-Kampagne ein Logo, das im offiziellen Logo den Davidstern durch ein Herz mit SS-Runen ersetzte. Ein klassisches Motiv des sekundären Antisemitismus.
Der Beschluss verlangt, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung … aktiv zu unterstützen“, Organisationen, „die das Existenzrecht Israels infrage stellen“, und Projekte, „die zum Boykott Israels aufrufen“, finanziell nicht zu fördern, eigentlich auch die bisherige rote Linie der Stiftungen.
Befürchtungen der Kritiker, wie die der 15 Abgeordneten um Trittin, sind unbegründet, Stiftungen würden in Ramallah, wo die meisten NGOs – auch aufgrund von Druck – den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, in ihrer Arbeit behindert: Unterstützung eines Frauenprojekts, das die Erklärung unterschrieben hat, aber die Zweistaatenlösung unterstützt, wäre weiterhin möglich.
Man kann den Beschluss ohne Wenn und Aber unterstützen, auch wenn man Netanjahu und seine rechte Koalition nicht mag, die Siedlungspolitik kritisiert und die Zweitstaatenlösung aktiv unterstützt. Es geht bei BDS weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus.
