: En Marche wirbt um Partner
Franzosen wollen mit Alde im EU-Parlament neue Fraktion gründen
Von Eva Oer
Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) sammelt Bündnispartnerinnen für das Europaparlament: Mehrere Parteien haben am Samstag ihre Unterstützung für die neue Fraktion erklärt, die LREM nach den Wahlen mit den Liberalen im Europaparlament gründen will. Darunter sind die deutsche FDP und die österreichischen Neos. Das gab die Renaissance genannte LREM-Liste am Samstag bei einem Treffen in Straßburg bekannt.
Was der französische Staatschef Emmanuel Macron mit LREM auf EU-Ebene vorhaben könnte, hatte schon lange für Gerede gesorgt. Seit ihrem Wahlsieg in Frankreich im Jahr 2017 hatten der Präsident und seine Gefolgsleute mehrfach angedeutet, dass sie auch auf länderübergreifender Ebene in Straßburg mit ihrer Bewegung das traditionelle Parteiengefüge aufzubrechen gedenken.
Die Gruppe werde „eine neue Kraft im europäischen Parlament bilden“ und die bisherige Dominanz von Sozialdemokraten und Konservativen in Straßburg beenden, heißt es nun in einer gemeinsamen Erklärung der LREM-Liste auf Europa-Ebene und der liberalen Alde-Fraktion. Bisher ist die konservative EVP die stärkste Fraktion im Europaparlament, die S&D ist die zweitstärkste Gruppe.
„Dieses große Treffen vereint nicht nur die Renaissance-Liste, sondern alle Verbündeten, alle Demokraten, Progressiven, Liberalen, Zentristen, Reformer, die zusammen mit eurem Projekt nach dem 26. Mai versuchen werden, Europa zu reformieren“, erklärte Alde-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Straßburg kommen konnte, in einer Videobotschaft. Zusammen werde man die Nationalisten und Populisten abblocken und den Status quo der alten Parteien brechen. Auch Momentum aus Ungarn, die VVD des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die spanischen Ciudadanos haben ihre Mitarbeit in der neuen Fraktion angekündigt.
Macrons ehemalige Europaministerin, die 54-jährige Nathalie Loiseau, führt die Renaissance-Liste an. Sie gilt als eine mögliche Besetzung für den Fraktionsvorsitz, sollten die Pläne einer neuen Gruppe nach der EU-Wahl auch Realität werden. Es dürfte jedoch jetzt schon Befürchtungen bei Anhängern der Alde geben, dass die französische Partei eine zu bestimmende Rolle in dem neuen Bündnis spielen könnte.
Inhaltlich konzentrieren sich die Macron-Anhänger in ihrem Programm auf die Ökologie: So fordert die Partei zum Beispiel, bis 2021 den Einsatz des Pflanzengifts Glyphosat zu stoppen und bis 2025 den Pestizideinsatz auf die Hälfte zu reduzieren.
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