: Identitäre in der FPÖ enttarnt
Aus Wien Ralf Leonhard
Genau 364 Mitglieder der rechtsextremen Identitären sind beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aktenkundig. In einem seltenen Akt geheimdienstlicher Transparenz gewährte das Amt am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF und den Salzburger Nachrichten Einblick in einen 2018 erstellten „Anlassbericht“, den die Staatsanwaltschaft Graz angefordert hatte. Pikant an der Liste ist, dass sich unter den Identitären zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter sowie die beiden Söhne eines ÖVP-Politikers befinden, wie der ORF berichtete.
Anlässlich der jüngsten Berichte über eine Spende des rechtsradikalen Christchurch-Attentäters an den österreichischen Chef der Identitären Martin Sellner war die Regierungspartei FPÖ auf Distanz gegangen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der noch 2016 den „friedlichen Aktionismus“ der „nicht-linken Bürgerbewegung“ gepriesen hatte, gab sich schroff gegenüber den Seelenverwandten: „Mit einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat, haben wir nichts zu tun, und wollen wir mit ihm nichts zu tun haben.“
Angesichts der bekannt gewordenen Liste kommt die FPÖ in Erklärungsnot. Es ist dokumentiert, dass namentlich genannte Parteifunktionäre oder Kabinettsmitarbeiter Mitgliedsbeiträge oder Spenden auf Konten der Identitären überwiesen haben. Und es dürfte noch mehr folgen: Von 528 dem Amt bekannten Mitgliedsnummern der Identitären konnten erst 364 einer Person zugeordnet werden.
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