: Es herrscht dicke Luft
Berlin hält Frist für Luftreinhalteplan nicht ein. Umwelthilfe droht nun
Berlin hat die vom Verwaltungsgericht angeordnete Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht eingehalten. Bis Ende März hätte das erneuerte Konzept zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Stadtgebiet vorliegen müssen. So hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Oktober 2018 entschieden.
„Bis heute ist noch nicht einmal ein Entwurf fertig“, schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in einer Mitteilung. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestätigt das. Es lägen bislang nur Eckpunkte für einen Entwurf vor, sagte ein Sprecher der Umweltverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.
Einen Entwurf will der Senat nach Angaben des Sprechers etwa Mitte April vorlegen. Dann erfolge die Öffentlichkeitsbeteiligung, die vier Wochen in Anspruch nehme. Die DUH spricht von einer gezielten Verzögerungstaktik. Die Umweltverwaltung weist den Vorwurf zurück: Man arbeite mit Hochdruck an der Fertigstellung, die Maßnahmen seien aber so komplex, dass es einfach nicht schneller gegangen sei.
Die Umwelthilfe will nun die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Senat prüfen. Die Umweltverwaltung sieht dem nach Angaben des Sprechers gelassen entgegen, „weil es nachweislich nicht schneller ging“.
Zu den genannten Eckpunkten des Entwurfs zählen auch die Mitte März bekannt gegebenen Pläne zu möglichen Diesel-Fahrverboten auf 15 Berliner Straßenabschnitten ab Sommer. (dpa)
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