: Exportstopp gelockert
Saudi-Arabien könnte schon bald wieder Waffen aus deutscher Produktion bekommen
Von Tobias Schulze
Die Bundesregierung lässt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien teilweise wieder zu. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Donnerstagabend verbreitete. Für Waffen, die komplett in Deutschland gebaut oder hier endmontiert werden, verlängert die Regierung den geltenden Exportstopp zwar um sechs Monate, sie öffnet aber eine Hintertür für Rüstungsunternehmen, die Teile für Waffen herstellen, die dann in anderen europäischen Ländern zusammengebaut werden.
Das betrifft zum Beispiel den Kampfjet Eurofighter: Eine deutsche Firma stellt Teile des Rumpfs her und liefert sie an den britischen Rüstungskonzern BAE, der die Flugzeuge zusammensetzt und unter anderem nach Saudi-Arabien verkauft. Die Lieferung solcher Bauteile hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres untersagt – sowohl wegen der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi als auch wegen der saudischen Beteiligung am Jemenkrieg. Jetzt dürfen deutsche Firmen wieder zuliefern, zunächst befristet bis Ende des Jahres.
An vielen der betroffenen Gemeinschaftsprojekte sind federführend Großbritannien und Frankreich beteiligt. Die Bundesregierung will die Regierungen in London und Paris jetzt allerdings bitten, den Export der Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bis zum Jahresende ihrerseits zu verbieten. Die deutschen Zulieferer sollen zudem „gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen“, dass diese die Waffen nicht ausliefern. Sollten die Partnerunternehmen dann trotzdem exportieren, hat die Bundesregierung aber offenbar keine weitere Handhabe. Auf Nachfrage sagte eine Regierungssprecherin am Freitag: „Ich kann jetzt keine Spekulationen darüber anstellen, was wäre, wenn.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Beschluss. „Großbritannien und Frankreich werden sich kaum darauf einlassen, Exporte an Saudi-Arabien und die VAE zurückzuhalten, wenn deutsche Zulieferungen erst mal erfolgt sind“, sagte Vorstandsmitglied Mathias John. Gerade Waffen wie den Eurofighter setze Saudi-Arabien im Jemenkrieg ein.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD ursprünglich auf eine „restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte“ geeinigt. Vor allem CDU und CSU hatten in letzter Zeit aber darauf gedrungen, den Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aufzulockern.
Das hatten auch die britische und die französische Regierung gefordert. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes hatte in dieser Woche in einem öffentlichen Papier geschrieben, „die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen“ führe zu „Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“.
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