: Verein Uniter: Verfassungs- schutz zieht Konsequenzen
Reaktion auf Recherchen der taz
Von Christina Schmidt, Alexander Nabert, Sebastian Erb, Martin Kaul
Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Vereins Uniter wird künftig nicht weiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg tätig sein. Das teilte das Innenministerium unter CDU-Politiker Thomas Strobl am Montag in Stuttgart mit. Damit reagierte die baden-württembergische Landesregierung auf einen Bericht der taz.
Die taz hatte Anfang letzter Woche darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2016 als Gründungsvorsitzender den Verein Uniter in Stuttgart mitgegründet hatte. Wenige Monate später, im Januar 2017, hat er den Vorstandsvorsitz abgegeben.
Uniter war im Zusammenhang mit Recherchen der taz in die Schlagzeilen geraten, weil der Bundeswehrsoldat André S. alias „Hannibal“ als zentraler Hintermann des Vereins gilt. Derzeit führt die Bundeswehr ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte Hannibal im Sommer 2018 ein militärtaktisches Training für Zivilisten in Baden-Württemberg angeleitet, für eine Einheit, die der Verein selbst „Defense Corps“ nennt. Neben seiner Vereinstätigkeit hatte Hannibal unterschiedliche Chatgruppen in ganz Deutschland administriert, in denen sich unter anderem Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen möglichen „Tag X“ vorbereitet hatten. Die Mitglieder äußerten sich dort auch besorgt über Flüchtlingsströme. Gegen drei ehemalige Chatmitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten.
Laut Innenminister Strobl habe man sich nun einvernehmlich darauf geeinigt, dass der Mitarbeiter künftig nicht mehr für den Verfassungsschutz arbeite. Als Beamter für das Land werde er weiter tätig sein.
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