Seehofer verbietet kurdische Verlage

Einnahmen kämen der PKK zugute. Kurdische Verbände entrüstet

Von Konrad Litschko

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei kurdische Verlage verboten, die in enger Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stehen sollen. Seit dem frühen Morgen durchsuchten Beamte den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH in Neuss. Zugleich erfolgte die Verbotszustellung. Es sei „notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, erklärte Seehofer.

Der Mezopotamien Verlag bot Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan an, auch Werke über kurdische Autonomiebestrebungen etwa im syrischen Rojava. Die MIR Multimedia GmbH war auf kurdisches Liedgut spezialisiert. Das Bundesinnenministerium sieht beide Verlage als Teilorganisationen der PKK. Ihr Geschäftsbetrieb diene „allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“, ihre Einnahmen kämen „sämtlich“ der Gruppierung zugute. Beide Verlage seien letztlich nur „ein Tarnmantel“.

Kurdische Vereine reagierten entrüstet. Das Verbot der Verlage und die Beschlagnahmung der Bücher „lässt bei uns Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden“, erklärte Ayten Kaplan, Vorsitzende des kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM. Ihr Co-Chef Tahir Köcer verwies auf das Vorgehen des türkischen Staates gegen die Kurden: Die Bundesregierung habe sich „zu einer Fortsetzung der menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden“. Auch die Linksfraktion kritisierte das Verbot.