„Das ist schon eine ganze Menge“
Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht genutzt und vier Grundstücke in Altona und in der Schanze gekauft. Laut Marc Meyer vom Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ müsste sie das viel öfter tun
: Marc Meyer, 57, ist Rechtsanwalt und arbeitet seit 15 Jahren als Rechtsberater beim Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ (MhM).
Interview Jana Eggemann
taz: Herr Meyer, die Stadt hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und zwei privaten Investoren gleich vier Grundstücke weggekauft. Ein Grund zum Jubeln?
Marc Meyer: Wir jubeln, dass die Stadt sich offenbar bewegt. Sie müsste das Vorkaufsrecht aber häufiger und umfangreicher wahrnehmen. Viele Initiativen und Mietervereine fordern das schon lange in Stadtteilen, in denen es sich anbietet – nämlich denen mit Sozialer Erhaltungssatzung. Die greift in Gebieten, die sich laut wissenschaftlicher Erkenntnisse preislich so entwickeln, dass Teile der angestammten Bevölkerung vertrieben würden, weil sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Das ist allerdings keine Verordnung mit der man Mieten senken kann.
Warum ist sie trotzdem sinnvoll?
Die Behörde kann dadurch drastische Maßnahmen wie etwa Luxussanierungen abwehren. Bei Modernisierungen werden die Kosten häufig auf den Mieter umgelegt. Außerdem wird neben der Sozialen Erhaltungsverordnung auch gleich noch eine Umwandlungsverordnung verhängt, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vereitelt werden kann. Das ist schon eine ganze Menge.
Bringen solche Einzelentscheidungen, wie jetzt im Schanzenviertel und Ottensen, überhaupt etwas?
Die bringen was – vor allem für die Mieter der konkreten Objekte. Ihre Wohnungen werden nicht weiterverkauft an jemanden, der das Gebäude mit möglichst viel Gewinn ausplündern möchte, sondern gehen an die Stadt. Die hat bei der Vermietung andere Maßstäbe, die für die Betroffenen von Vorteil sind.
Der Verein „Mieter helfen Mietern“ (MhM) ist Teil des Netzwerkes „Recht auf Stadt“. Das fordert schon lange mehr Vorkäufe. Warum handelt die Stadt gerade jetzt?
Die Berliner Stadtregierung macht von dem Vorkaufsrecht im Moment intensiv Gebrauch – und das wirkt sich offensichtlich positiv auf Mieter und auch auf die Stadtgestaltung aus. Ich kann mir vorstellen, dass das positive Beispiel aus Berlin den Druck auf Hamburg erhöht hat.
Hilft das für die Zukunft?
Wenn die Stadt verschärft das Vorkaufsrecht in Anspruch nähme, könnte das einen Abschreckungseffekt haben und vielleicht würden bestimmte Investoren von bestimmten Häusern dann die Finger lassen.
