Rekordbuße für UBS
Die Großbank soll Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen haben, Geldin der Schweiz zu verstecken. Nun soll sie 4,5 Milliarden Euro Strafe zahlen
Ein Gericht in Frankreich hat die Schweizer Großbank UBS im Prozess um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Zahlung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verurteilt. Das erklärte das Pariser Strafgericht am Mittwoch. Die Summe setzt sich aus einer Buße von 3,7 Milliarden Euro und Schadenersatz von 800 Millionen Euro an den französischen Staat zusammen. Die französische Filiale der UBS muss wegen Komplizentum weitere 15 Millionen Euro zahlen.
Sechs frühere Manager der Bank wurden zudem zu Bewährungsstrafen verurteilt und müssen Geldbußen von bis zu 300.000 Euro zahlen. Die frühere Nummer drei der UBS, Raoul Weil, wurde freigesprochen. Seine Position habe nicht direkt mit dem französischen Markt im Zusammenhang gestanden, urteilten die Richter. Die Aktie gab unmittelbar nach dem Urteil rund 2 Prozent nach.
Der Schweizer Großbank und einigen früheren Mitarbeitern wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken. Das Gericht folgte mit dem Urteil der nationalen Finanz-Staatsanwaltschaft, die eine „außergewöhnliche Schwere“ der Schuld festgestellt hatte. Die Schweizer Bank habe ein ausgeklügeltes System zum Steuerbetrug aufgebaut und unterhalten, erklärte die Vorsitzende Richterin Christine Mée.
Die UBS hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und kündigt umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an. Aus ihrer Sicht liegen keine Beweise für ein Vergehen der Bank vor. Das Urteil ist zwar eine erste Richtungsentscheidung in dem Rechtsfall. Experten gehen jedoch davon aus, dass die unterlegene Seite den Streit vor die nächste Instanz bringen wird.
Das Verfahren ist einer der größten noch offenen Rechtsfälle für die UBS. Die Bank musste in dem Fall bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.
Die Rückstellungen der Bank für diesen und andere Rechtsfälle im Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Schweizer Privat- und Firmenkundengeschäft lagen zuletzt bei 716 Millionen Dollar. Wie viel die Bank für den Fall in Frankreich allein zurückgestellt hat, legt sie nicht offen. Vontobel-Analyst Andreas Venditti schätzt die Summe auf rund 300 Millionen Dollar. (rtr, dpa, afp)
