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Visegrád-Gipfel in Jerusalem nach Eklat abgesagt

Warschau und Jerusalem streiten erneut über die Rolle Polens während des Zweiten Weltkriegs. Israels amtierender Außenminister Katz erklärte die Polen zu Antisemiten

Das Neue

Polens Regierung will nicht zu dem Gipfel der Visegrád-Staaten nach Jerusalem reisen. Damit protestiert Warschau gegen den erst seit Sonntag amtierenden israelischen Außenminister Israel Katz, der den früheren israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Schamir zitierte: „Die Polen haben den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“

Zunächst hatte nur der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Teilnahme an dem Visegrád-Treffen abgesagt, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt haben soll, Polen habe während des Holocaust mit den Deutschen kooperiert. Netanjahu wand jedoch ein, falsch zitiert worden zu sein. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, dass der für Dienstag geplante Visegrád-Gipfel nun möglicherweise zu einem anderen Termin nachgeholt wird.

Der Kontext

Die polnisch-israelischen Beziehungen waren schon vor einem Jahr in eine tiefe Krise geraten, als das Parlament in Warschau ein Gesetz verabschiedete, das es verbietet, die polnische Nation für die von Nazideutschland begangenen Verbrechen mitverantwortlich zu machen. Nach Protest aus Washington und Jerusalem strich Polen die Möglichkeit einer Haftstrafe. Damit war der Konflikt zunächst beigelegt.

Israels Regierungschef Netanjahu ist an enger Kooperation mit Polen wie auch den drei anderen Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien und Slowakei sehr gelegen. Gleichzeitig ist man in Jerusalem nicht bereit, die Rolle der Polen im Holocaust herunterzuspielen.

Die Reaktionen

Bildungsminister Naftali Bennett stellte sich hinter Außenminister Katz und beharrte darauf, dass „eine wesentliche Zahl polnischer Bürger“ aktiv „an der Ermordung von Juden beteiligt war“. Obwohl Polen und Israel „gute Freunde“ seien, dürften die Beziehungen nicht auf einem „Auslöschen der Vergangenheit“ basieren.

Obwohl auch Morawiecki nach der Absage seiner Israel-Reise zunächst noch behauptet hatte, dass die Beziehungen zwischen Polen und Israel gut seien, bezichtigte er kurz nach seinem Telefonat mit Netanjahu Israels neuen Außenminister Katz des Rassismus gegenüber den Polen. Auf Twitter erklärte er zudem, dass der geplante Visegrád-Gipfel nachgeholt werde. Die Visegrád-Gruppe sei sich darin einig, dass es keine „haltlosen rassistischen Attacken auf keinen der Partner“ geben dürfe.

Die Konsequenz

Anstelle des Gipfels wird es diese Woche nur bilaterale Gespräche in Jerusalem geben. Netanjahu hatte auf eine Vertiefung der Kooperation mit den Visegrád-Staaten gehofft, die eine weniger israelkritische Haltung einnehmen als die westlichen EU-Staaten. So erwägt Tschechien die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. In Polen hingegen soll sich der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, in seiner nächsten Sitzung mit diesem erneuten polnisch-israelischen Konflikt befassen und diesen klar bewerten.

Susanne Knaul, Gabriele Lesser