: Goslar verklagt Asklepios
Weil Asklepios die Harzkliniken nicht wie vereinbart aufbaut, will der Kreis Goslar den Konzern verklagen
Der Landkreis Goslar zieht gegen die Asklepios Harzkliniken mit einer Millionenklage vor Gericht. Der Kreistag habe am Montag mit einer Mehrheit von 42 zu vier Stimmen einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Sprecher mit. Es gehe um eine Vertragsstrafe von bis zu 20 Millionen Euro. Hintergrund ist der Vorwurf des Landkreises, wonach der Klinik-Konzern die im Privatisierungsvertrag von 2003 vereinbarte Verpflichtung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des früheren Kreiskrankenhauses in Clausthal-Zellerfeld im Oberharz nicht einhalte. Deshalb seien die stationäre und die Notfallversorgung nicht mehr gewährleistet.
Asklepios wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen sehe der Klage gelassen entgegen, sagte ein Sprecher. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Klinikkonzern erklärt, er halte sich an den Vertrag und befolge den vom Land Niedersachsen festgelegten Versorgungsauftrag, wie er sich aus dem Krankenhausplan ergebe. Die Krankenhausplanung habe die Bettenzahl für den Standort Clausthal-Zellerfeld in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert.
Das Clausthaler Krankenhaus, das sich inzwischen auf Altenmedizin spezialisiert hat, verfügt noch über 39 Betten. Asklepios hatte die Klinik ebenso wie die beiden anderen Kreiskrankenhäuser in Goslar und Bad Harzburg 2003 für rund 15 Millionen Euro übernommen.
Ziel des Klageverfahrens gegen Asklepios sei es, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes auf Dauer sicherzustellen, sagte Landrat Thomas Brych (SPD). Der Schritt richte sich nicht gegen die Beschäftigten.
Der Landkreis rechnet damit, dass das gerichtliche Verfahren mindestens drei Jahre dauern könnte. Neben dem angestrebten Prozess vor dem Landgericht Braunschweig befassen sich auch noch zwei Verwaltungsgerichte mit dem Krankenhaus. (dpa)
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