: Bauziele unerfüllbar
CDU und FDP sind auf Zinne, weil der Senat zu wenig baut
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften in Berlin halten auch die heruntergeschraubten Bauziele der rot-rot-grünen Koalition für nicht erreichbar. Bei einem internen Treffen erklärten sie laut Tagesspiegel, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 allenfalls 24.083 Wohnungen fertigstellen zu können. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das aus gut unterrichteten Kreisen bestätigt.
Erst vor einer Woche hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärt, dass von 25.000 neu gebauten kommunalen Wohnungen auszugehen sei. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, in der Legislatur 30.000 städtische Wohnungen zu bauen, hatte sie damit endgültig verabschiedet. Lompscher will die nun genannte neue Zahl nicht hinnehmen. „Ein Absinken der Fertigstellungszahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Marke von 25.000 Wohneinheiten ist keinesfalls akzeptabel“, erklärte sie. „Die Gesellschaften sind deshalb beauftragt, durch ein Bündel von Maßnahmen nachzusteuern“, so Lompscher.
Da der Wohnungsbau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit passiert, wächst der Druck auf Lompscher auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne fordern, die zuständige Senatorin müsse mehr liefern. Die SPD lässt dabei gern unerwähnt, dass unter ihrer Verantwortung früher viel weniger gebaut wurde als seit 2016 unter Rot-Rot-Grün.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte einen Missbilligungsantrag gegen Lompscher an. Sie sei ihrem Amt nicht gewachsen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den Missbilligungsantrag wiederum als „publikumswirksame Beschäftigungstherapie“. Das Problem sei nicht an einer Person festzumachen, sondern an der Haltung der gesamten „Linkskoalition“ zum Wohnungsneubau.
Der Missbilligungsantrag wird keine Mehrheit finden. Zuletzt scheiterte ein CDU-Vorstoß gegen Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen). (dpa, taz)
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