: Pflegekammer gelobt Besserung
Nach einem Treffen mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will die in die Kritik geratene Pflegekammer Niedersachsen ihre Beitragsordnung ändern. Ver.di erwägt nun sogar, gegen die Beitragssätze zu klagen
Nach massiver Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge will die niedersächsische Pflegekammer ihre Beitragsordnung ändern. Die Kammerversammlung solle eine Arbeitsgruppe gründen, die zeitnah eine Lösung vorlegen werde, sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Mittwoch nach einem Treffen mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD).
Durch das „unglückliche“ Vorgehen der Pflegekammer sei Vertrauen bei den Pflegekräften in die neue Einrichtung verloren gegangen, sagte Reimann. Dieses müsse nun zurückgewonnen werden. „Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet.“
Die Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung, der alle niedersächsischen Pflege-Fachkräfte angehören. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro für das zweite Halbjahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr Jahreseinkommen bei der Kammer angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Einkünfte erstellt.
Dieses Vorgehen hatte bei vielen Betroffenen Ärger ausgelöst. In einer Online-Petition fordern mittlerweile über 41.000 UnterzeichnerInnen die Abschaffung der Kammer und die Gewerkschaft Ver.di erwägt eine Klage: Sie bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Beiträge. Denn laut Ver.di liege auch ein Beitrag von 0,4 Prozent des Einkommens für viele Pflegekräfte wesentlich über den vier bis acht Euro pro Monat, die das Sozialministerium ursprünglich kalkuliert habe.
Reimann unterstützt die Pflegekammer aber grundsätzlich weiterhin: „Die Pflege brauchte eine starke Stimme, und die Kammer kann eine solche Stimme sein“, sagte sie. (epd/taz)
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