: Schutzzone für Flüchtlinge …
… und Mieter: Auf dem Parteitag der Linken sind ein Berlin-Ausweis und die Deutsche Wohnen Thema
Die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, ist im Amt bestätigt worden. Schubert (56) erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag 84 Prozent der 169 Delegiertenstimmen. Sie ist seit zwei Jahren im Amt. Zu ihren drei Stellvertretern wurden in Adlershof (Treptow) Sandra Brunner, Tobias Schulze und Pascal Meiser gewählt. Am Rande des Parteitages wurde bekannt, dass der Linke-Abgeordnete Hakan Taş am Vortag betrunken Auto gefahren war (siehe Meldung unten).
Bei dem Parteitag forderte die alte und neue Landesvorsitzende Schubert, Berlin müsse zu einer besonderen Schutzzone für Flüchtlinge werden. Wie einige andere europäische Städte solle Berlin eine „solidarische Stadt“ werden. Wer nach Berlin komme, sei Berliner. Das müsse das Leitmotiv werden, sagte Schubert. „Deshalb wollen wir einen Berlin-Ausweis, der allen Berlinerinnen und Berlinern Zugang und Teilhabe ermöglicht, ganz egal, was sie für einen Pass oder Aufenthaltsstatus haben.“ Vorbild für Berlin könnten Städte wie Barcelona in Spanien und Palermo in Italien sein, die sich „gegen die Politik der Abschottung und Diskriminierung ihrer nationalen Regierung“ wenden würden.
In der Debatte über steigende Mieten und knappen Wohnraum sagte Schubert, man müsse alle landespolitischen Spielräume nutzen, um die Mietpreisspirale zu durchbrechen. Es gehe um Neubau und Ankauf von Wohnungen durch den Staat. Nötig sei aber auch der organisierte Widerstand der Bürger, wie jetzt im Streit um 700 bis 800 Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee. Die Wohnungen wurden vom bisherigen Eigentümer an den Konzern Deutsche Wohnen verkauft, die Bewohner fürchten starke Mieterhöhungen. Das soll durch Eingreifen des Landes und den Rückkauf von Wohnungen verhindert werden. „Jetzt hat die Deutsche Wohnen hoffentlich kapiert, dass sie sich die Stadt nicht einfach weiter kaufen kann.“ (dpa)
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