Heuern und feuern mit Donald Trump

Der US-Präsident hat einen neuen Stabschef benannt und seinen Innenminister aus dem Amt gedrängt. Ob sich die umstrittene Politik nun ändern wird? Unwahrscheinlich

„Eines der toxischsten Mitglieder der Regierung“

Chuck Schumer über Ryan Zinke

Aus New York Dorothea Hahn

Kein US-Präsident feuert mehr als Donald Trump. Dieses Wochenende hat es den bisherigen Innenminister Ryan Zinke getroffen, den das Weiße Haus zum Rücktritt drängte. In seinen knapp zwei Jahren im Amt hat Zinke die Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen auf öffentlichem Land – inklusive Nationalparks und offshore – ausgeweitet, hat die Umweltauflagen reduziert und sich dafür eingesetzt, dass private Holzkonzerne in öffentlichen Wäldern roden dürfen.

Dass Zinke aber selbst für Trump nicht mehr haltbar war, hat andere Gründe: Vetternwirtschaft, exorbitante Reise- und Bürokosten und ein verdächtiges Immobiliengeschäft mit dem Chef des Ölkonzerns Halliburton in Zinkes Heimatstaat Montana.

Mit dem Rausschmiss kommen Zinke und Trump den Ermittlungen gegen den Innenminister zuvor, die unweigerlich begonnen hätten, wenn in zwei Wochen das neue Repräsentantenhaus mit seiner künftig demokratischen Mehrheit antritt. Der Demokrat Raúl Grijalva aus Arizona, der voraussichtlich Chef des Ausschusses für Naturschätze wird, hatte dies Mitte November angekündigt. Zinke ballerte zurück, Grijalva sei ein Säufer. Der scheidende Innenminister konnte sich bis zuletzt Trumps Unterstützung gewiss sein. Noch nach dem Rücktritt lobte der Exchef die „gute Arbeit“ Zinkes. Hin­gegen beschrieb der Chef der DemokratInnen im Senat, Chuck Schumer, den scheidenden Minister als „eines der toxischsten Mitglieder der Regierung“.

Die US-Energie- und Umweltpolitik wird sich mit dem Rücktritt allerdings nicht grundsätzlich ändern. Für Kontinuität wird sein voraussichtlicher Nachfolger sorgen. Der bisherige Vizeminister David Bernhardt ist ein langjähriger Öl-Lobbyist und war hinter den Kulissen federführend bei der Ausweitung der Mineralöl- und Uran-Förderrechte.

Auch im Innern des Weißen Hauses drehte sich am Wochenende das Personalkarussell weiter. Nachdem Trump seinen wichtigsten Mann, Stabschef John Kelly, zum Rücktritt gedrängt hatte, führte er Mick ­Mulvaney als Nachfolger ein. Mulvaney war bislang Haushaltschef im Weißen Haus und wird diese Position künftig beibehalten. Nachdem Kelly, der sich mit seinem Versuch, Ordnung in das Chaos zu bringen, unter anderem den Zorn von Trump-Tochter Ivanka und ihrem Mann ­Jared Kushner zugezogen hatte, wird Mulvaney versuchen, das Weiße Haus durch das Jahr 2019 zu führen, in dem Trump erstmals mit einer Opposition in zumindest einer Kammer des Kongresses konfrontiert sein wird und in dem er seinen Wahlkampf für 2020 vorbereitet.

Für die Stabschef-Position waren die Bewerber knapp. Von den Spitzenkandidaten, die ausnahmslos weiß und männlich waren, holte sich Trump Absagen, bevor er sich Mulvaney zuwandte. Mulvaney hatte Trump im Wahlkampf 2016 unterstützt, ihn jedoch auch als „schrecklichen Menschen“ bezeichnet und seine Pussy-Prahlerei „widerlich und nicht verteidigbar“ genannt. Doch im Laufe von zwei Jahren als Haushaltsdirektor fand Mulvaney Gefallen an Trump und bewarb sich öffentlich für die neue Position. Sicherheitshalber behalten sich aber beide Seiten ein schnelles Ende der Zusammenarbeit vor, indem sie Mulvaney nur als „kommissarischen Stabschef“ einführen.

Nachdem Trump unter anderem seine UN-Botschafterin, seinen Außenminister, seinen Justizminister und den Chef seiner Umweltbehörde ausgetauscht hat, stehen weitere MinisterInnen auf der Liste. Zwei von ihnen sind Verteidigungsminister James Mattis und die „Heimatministerin“ Kirstjen Nielsen.