die nachricht: Trump und der ewige Kampf um die Mauer zu Mexiko
Der US-Senat verabschiedet einen Übergangshaushalt, ohne aber Gelder für die Mauerwünsche des Präsidenten zu bewilligen. Donald Trump scheint einzulenken
Das Neue
US-Präsident Donald Trump ist erneut mit seinem Wunsch gescheitert, vom Kongress Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt zu bekommen. Am Mittwoch billigte der Senat einen Übergangshaushalt, ohne die von Trump für diese Mauer geforderten fünf Milliarden Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) einzustellen. Der Haushalt muss jetzt noch das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterschrieben werden, um in Kraft treten zu können. Passiert das allerdings nicht bis Freitag, kommt es zum sogenannten Shut Down – das heißt, die Regierung hat für etliche Behörden kein Geld mehr, weil sie nur ausgeben darf, was der Kongress zuvor auch bewilligt hat.
Der Kontext
Seit seinem Amtsantritt versucht Trump alles, um das Geld für den Mauerbau zusammenzubekommen, um sein am häufigsten wiederholtes Wahlkampfversprechen umsetzen zu können. Zwar hatte er damals auch versprochen, Mexiko werde für die Mauer zahlen. Aber das interpretiert er inzwischen so, dass Mexiko indirekt zahle, weil das neu gefasste Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada mehr Geld in die USA leite. Am 3. Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit im neu gewählten Repräsentantenhaus – ab da hat Trump praktisch keine Chance mehr, die Gelder bewilligt zu bekommen. Vergangene Woche drohte Trump in einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Chefs der Demokraten-Fraktionen beider Kammern, er werde selbst für einen Shut Down der Regierung sorgen, wenn er das Geld nicht bekomme. Davon ist er seither vorsichtig abgerückt.
Die Reaktionen
Die Demokraten halten von der Mauer ohnehin nichts und unterstützen diesen Zwischenhaushalt, der die Regierung zumindest bis zum 8. Februar funktionsfähig halten würde. Senator Chuck Schumer, Demokratenchef im Senat, sagte: „Die amerikanische Bevölkerung weiß, dass die Mauer des Präsidenten ineffektiv und teuer ist und nur als politisches Leckerli für seine konservativsten Unterstützer dient – das ist ganz gewiss keinen Shut Down wert.“ Eben jene erzkonservativen Trump-Unterstützer allerdings schimpfen auf den Präsidenten: Der republikanische Abgeordnete Mark Meadows etwa konstatiert, Trump würde sich selbst „großen“ politischen Schaden zufügen, wenn er im Kampf um die Mauer zurückweiche.
Die Konsequenz
Wenn das Repräsentantenhaus mitmacht und Trump unterschreibt, zeigt er ein bisschen staatsmännische Verantwortung, verliert aber den Kampf um sein zentrales Wahlversprechen. Er hat schon alles versucht, um einen insgesamt unwilligen Kongress zur Bewilligung der Gelder für die Mauer zu zwingen. Je näher die demokratische Übernahme des Repräsentantenhauses am 3. Januar rückt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass diese Mauer jemals gebaut wird. Ein Übergangshaushalt lässt darunter wenigstens nicht Behörden und Bevölkerung leiden. Bernd Pickert
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