Jemen-Friedensgespräche in Schweden: Waffenruhe für Hudaida

Die Konfliktparteien haben eine Vereinbarung für die jemenitische Hafenstadt Hudaida getroffen. Im Januar sollen die Verhandlungen weitergehen.

Das war's vorerst: Huthi-Vertreter am Donnerstag in Rimbo, Schweden   Foto: reuters

Beirut taz | In der jemenitischen Hafenstadt Hudaida sollen die Waffen schweigen. Mit dieser Einigung sind am Donnerstag die Friedensgespräche für den Jemen im schwedischen Rimbo zu Ende gegangen. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass die von Saudi-Arabien gedeckte Koalition um die jemenitische Regierung und die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen an einem Tisch saßen.

Um die Stadt Hudaida am Roten Meer toben seit Monaten heftige Kämpfe. Im Juni startete die Koalition eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt, die seit 2014 von den Huthis kontrolliert wird. Internationale Organisationen warnten, dass eine Eskalation der Kämpfe den Zugang zu Nahrungsmitteln für die hungernde Bevölkerung gefährden würde.

Der Hafen von Hudaida ist das letzte Nadelöhr für Importe von Lebensmitteln und Hilfsgütern in die von den Huthis kontrollierten Gebiete, in denen siebzig Prozent der Bevölkerung leben. In diesen Gebieten ist die humanitäre Lage aufgrund der Wirtschaftsblockade durch die Anti-Huthi-Koalition besonders prekär.

UN-Generalsekretär António Guterres, der am Mittwochabend nach Schweden gereist war, sagte, die UNO werde bei der Kontrolle des Hafens eine „Schlüsselrolle“ spielen, um die Hilfslieferungen zu erleichtern.

Grafik: infotext-berlin

Die einwöchige Gesprächsrunde in Schweden hat Hoffnungen auf eine Entspannung in dem seit vier Jahren andauernden Krieg geweckt. Über 50.000 Menschen sollen aufgrund von Kämpfen in den vergangenen vier Jahren getötet worden sein. Das Land steht am Rande einer Hungersnot, rund drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN bezeichnen die Situation im Jemen als „schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit“.

Neben der Waffenruhe für Hudaida einigten sich die Kriegsparteien auch auf eine Reihe anderer Maßnahmen: Gefangene sollen ausgetauscht werden und die Öl- und Gasexporte, die aufgrund des Konflikts zum Erliegen gekommen sind, sollen wieder aufgenommen werden. Auch einigten sich die Konfliktparteien auf die Wiedereröffnung des Flughafens der Hauptstadt Sanaa, die seit 2014 von den Huthi-Rebellen kontrolliert wird.

Vor allem Letzteres kann als Durchbruch gewertet werden: Die Blockade des jemenitischen Luftraums durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition ist eine der Ursachen für die humanitäre Krise im Land. Allerdings sollen Flüge nach Sanaa künftig zur Inspektion in der Hafenstadt Aden im Südjemen zwischenlanden, bevor sie in die Hauptstadt weiterfliegen. Aden steht unter Kontrolle der Regierungskoalition.

Flugtickets nur für bestimmte Gäste

Trotz der positiven Signale aus Schweden bleibt Jemens früherer Vize-Außenminister Mustapha Noman, der als Beobachter in Rimbo anwesend war, skeptisch. „Ich hatte leider den Eindruck, dass es den Kriegsparteien nicht darum ging, die Not der Bevölkerung zu verringern“, sagte er am Donnerstag gegenüber der taz. „Es ging nur um die Aufteilung ihrer Macht. Die Huthis wollen die Gebiete halten, die sie kontrollieren und die Regierung will die Kontrolle zurück.“

Als Beispiel nannte Noman die Öffnung des Flughafens von Sanaa. Diese sei zwar wichtig, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu vereinfachen. Doch habe die Regierung die Bedingung aufgestellt, dass Reisende aus Sanaa nur dann Tickets buchen können, wenn ihr Pass in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ausgestellt wurde. „Das ist reine Schickane“, so Noman. „Sie wollen die Huthis bestrafen, aber sie bestrafen 25 Millionen Jemeniten, die mit den Huthis nichts zu tun haben.“

Eine zweite Verhandlungsrunde ist nach Angaben von UN-Generalsekretär Guterres für Januar geplant. „Wir haben uns darauf geeinigt, beim nächsten Treffen Gespräche über einen Verhandlungsrahmen zu führen.“