: Demo gegen das AfD-Petz-Portal
Kinder sollen nicht zu Denunzianten werden
In Hamburg wächst der Widerspruch gegen das von der AfD lancierte Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Für Montag rufen nun Lehrerkammer, Schülerkammer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Demo auf – gegen das Petz-Portal, aber auch gegen Angriffe der AfD auf die politische Bildung an Schulen und gegen Rechtspopulismus im Allgemeinen. Vorher gibt es eine Infoveranstaltung mit Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte.
Die AfD hat Ende Oktober das Meldeportal freigeschaltet. Sie fordert SchülerInnen und Eltern dazu auf, dort Fälle zu melden, in denen LehrerInnen sich nicht an das Neutralitätsgebot halten. Dieses Gebot ist im „Beutelsbacher Konsens“ zur politischen Bildung festgehalten. LehrerInnen dürfen SchülerInnen danach nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen sie in die Lage versetzen, sich eine Meinung zu bilden. Die AfD wirft vielen LehrerInnen vor, sich unprofessionell zu verhalten und offen gegen die AfD zu positionieren. Das Portal in Hamburg war das erste, inzwischen gibt es solche Portale auch in anderen Bundesländern und in Niedersachsen soll es im Dezember starten.
Über das Hamburger Portal sollen laut AfD in den vergangenen zweieinhalb Monaten schon mehrere Tausend Meldungen eingegangen sein. Doch bisher wurde laut GEW keine relevante Meldung der AfD an die Schulbehörde weitergeleitet.
Auf der anderen Seite haben fünf Schulen bisher einen offenen Brief auf ihre Homepage hochgeladen, der den Versuch seitens der AfD, Einfluss auf die Schulen zu nehmen, deutlich zurückweist. Die daraufhin gestellte Anfrage der AfD, ob dies rechtlich zulässig sei, beantwortete die Schulbehörde nach Überprüfung gestern mit Ja: „Diese Äußerungen bewegen sich im Rahmen dessen, was nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch öffentlichen Bediensteten an Meinungsfreiheit auch in Bezug auf Gegenstände ihres Dienstes zusteht,“ so die Antwort auf die Anfrage der AfD.
Frederik Dehnert, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, begrüßt die Aussage der Behörde und unterstreicht, dass das Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität verwechselt werden dürfe. „Ihre Antwort verdeutlicht erneut, dass die AfD nicht verstanden hat, was politische Neutralität überhaupt bedeutet,“ sagt Dehnert. Frieda Ahrens
Infoveranstaltung: 16.30 Uhr,Demo: 18 Uhr, Curio-Haus
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