: Habeck will Hartz IV aufgeben
Nur noch Vermögen über 100.000 Euro sollen angerechnet werden
Die Forderung der SPD nach der Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus, existierende Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen.
„Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat“, heißt es in Habecks Papier. Der Grünen-Chef verweist dabei unter anderem auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld und das Bafög.
Habeck plädierte auch dafür, die Sanktionen abzuschaffen, die Hartz-IV-Empfängern drohen, wenn sie nicht den Auflagen der Jobcenter nachkommen. Die vorgeschlagene Garantiesicherung solle vielmehr bedingungslos sein. Statt Auflagen solle es freiwillige Angebote zu Beratung und Weiterbildung geben.
Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV wollen die Grünen nur noch vornehmen, wenn es 100.000 Euro pro Person übersteigt. Auch die geförderte Altersvorsorge und selbst genutztes Wohneigentum in üblichem Umfang sollten anrechnungsfrei bleiben. Bei Zuverdienst soll ein Leistungsempfänger 30 Prozent davon behalten können statt wie bisher höchstens 20 Prozent.
Zu früheren Worten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), es gebe kein Recht auf Faulheit, schrieb Habeck, wenn heute ein großer Teil aller alleinerziehenden Frauen als arm gelte, könne man wohl kaum sagen, „dass sie nur nicht so faul sein sollten“. Hartz IV habe bis weit in die Mittelschicht hinein zu Abstiegsängsten geführt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zu den Forderungen von SPD und Grünen: „Wer Hartz IV abschaffen will, fördert Arbeitslosigkeit und legt die Axt an den jahrelangen Aufschwung am Arbeitsmarkt.“ Eine Abschaffung des Arbeitszwangs sei „völlig falsch“, hob er in der Passauer Neuen Presse weiter hervor.
Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Die Linke fordert schon lange die Abschaffung von Hartz IV. (afp)
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