: Rechnungshof mahnt Sparen an
Kritik auch an fehlenden und fehlerhaften Steuerprüfungen
Der Bundesrechnungshof mahnt angesichts großer Herausforderungen zu mehr Sparsamkeit und dem konsequenteren Eintreiben geschuldeter Steuern. „Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Er verwies dabei auf die gute Konjunkturlage und die niedrigen Zinsen.
Diese Lage verführe derzeit zu einer „expansiven Ausgabenpolitik“, warnte Scheller bei der Vorstellung der jährlichen „Bemerkungen“ des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt des Vorjahres. Als Beispiele nannte er die Ausweitung der Mütterrenten sowie die doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragshöhe, aber auch das zusätzliche Engagement des Bundes für klassische Länderaufgaben im Bildungsbereich und im Wohnungsbau.
Kritik übte der Rechnungshof auch an Versäumnissen auf der Einnahmeseite. So habe zwar der Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern zu milliardenschweren Nachzahlungen geführt. Es sei aber versäumt worden, auch Zinsen für hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu verlangen, was noch einmal eine Milliarde Euro hätte einbringen können. Zudem habe der Zoll die Erhebung von 30 Millionen Euro an hinterzogenen Zöllen und Steuern verschleppt.
Einen dramatischen Rückgang gibt es dem Bericht zufolge außerdem bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Betrieben. Habe die Prüfungsquote 2005 noch 2 Prozent betragen, seien es inzwischen nur noch 1,4 Prozent. Damit unterliege ein Unternehmer „rechnerisch lediglich alle 71 Jahre einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung“. (afp)
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