Wahlkampfthema Angst

Donald Trump und die US-Republikaner schüren Panik vor den Migrant*innen

In nicht einmal zwei Wochen wird in den USA ein neuer Kongress gewählt, dazu viele Gouverneure und lokale Amtsträger. Die Migrant*innenkarawane hat dem Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern ein neues altes Wahlkampfthema beschert: Angst. Trump, der zurzeit fast täglich irgendwo in den USA zu großen Wahlkampfkundgebungen zur Unterstützung der jeweiligen Kandidaten einlädt, lässt keine Gelegenheit aus, um die große Gefahr zu beschwören, die von den Zentralamerikaner*innen ausgehe. Am Montag twitterte er von einem drohenden „nationalen Notstand“, er sprach von einer „illegalen Invasion“ in die USA, kündigte an, Truppen an die Südgrenze zu schicken, klagte, die zentralamerikanischen Länder hätten nichts getan, um die Menschen aufzuhalten und drohte, ihnen die Entwicklungshilfe zu streichen.

Auch spricht der Präsident davon, unter den Migrant*innen befände sich eine unbekannte Anzahl möglicher Terroristen aus dem Mittleren Osten. Versuche von US-Medien und die Karawane begleitenden Reporter*innen, für diese Behauptung auch nur den Hauch eines Belegs zu finden, scheiterten bislang. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, beschränkte sich darauf zu betonen, man habe „allerdings“ Beweise für deren Existenz, „und wir wissen, dass das ein andauerndes Problem ist“. Was für Beweise, sagte sie nicht.

Trump nutzt inzwischen jede seiner Wahlkampfreden, um die oppositionellen Demokraten direkt anzugreifen. Es würde ihn nicht wundern, sagte er am Montag, wenn die Demokraten die Karawane organisiert hätten. Denn es sei ja ihr Ziel, Millionen und Abermillionen Illegale ins Land zu holen und die USA zu zerstören. Die Menge buhte und applaudierte.

Von linksliberaler Seite wird zwar Verständnis für die Zentralamerikaner*innen und ihre Fluchtgründe geäußert. Die Forderung allerdings, sie in die USA einreisen zu lassen, erhebt von den Demokraten niemand.

Bernd Pickert