die nachricht: Syriengipfel bringt auch mit Merkel keinen Fortschritt
Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung
Das Neue
Als „Neustart für einen Friedensprozess“ wurde der Vierergipfel zu Syrien angekündigt. Doch das Treffen, an dem am Samstag in Istanbul neben der Türkei, Russland und Frankreich erstmals auch Deutschland teilnahm, erbrachte keine substanziellen Fortschritte. Die vier Präsidenten und Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel wiederholten in ihrem Abschlusskommunique lediglich Altbekanntes.
Sie beteuerten ihre Unterstützung für die „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit“ Syriens. Der Konflikt könne „nicht militärisch gelöst werden“, sondern nur durch Verhandlungen. Dazu „soll bis Ende des Jahres ein Verfassungsausschuss unter Federführung der UNO in Genf seine Arbeit aufnehmen, der die Reform der syrischen Verfassung realisieren und damit den Weg ebnen würde für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen“, an denen „alle wahlberechtigten Syrer, auch die Syrer in der Diaspora teilnehmen dürfen“. Zudem sollen „im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihre ursprünglichen Wohnorte geschaffen werden“.
Der Kontext
Diese Formulierungen stehen sämtlich bereits in der völkerrechtlich verbindlichen und einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Dieser hatten auch die mittelbar am Syrienkrieg beteiligten Staaten Saudi-Arabien, Iran, Türkei und Katar ausdrücklich zugestimmt.
Daraufhin wurde im Januar bei einem von Russland mit der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und Oppositionsgruppen veranstalteten Syriengipfel vereinbart, dass der Verfassungsausschuss spätestens Ende 2018 arbeiten soll. Ihm sollen je 50 VertreterInnen der Regierung und der Opposition angehören sowie 50 von UNO-Vermittler Staffan de Mistura zu benennende neutrale Mitglieder der syrischen Zivilgesellschaft – davon mindestens 30 Prozent Frauen.
Die Listen von Opposition und UNO liegen seit Juli vor. Doch die Regierung Assad verweigert sich. Außenminister Walid Al-Muallim lehnte letzte Woche bei einem Treffen mit de Mistura in Damaskus jegliche Beteiligung der UNO am Verfassungsprozess als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ab.
Die Reaktionen
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, die Verantwortung für die Einsetzung des Verfassungsausschusses bis Jahresende liege nun in den Händen Russlands: „Machbar ist das. Die Frage ist nur, ob die Russen sich gegenüber al-Assad durchsetzen können.“
Die Konsequenzen
Ohne einen politischen Prozess in Syrien mit einer Verfassungsreform und freien Wahlen wird es die von Russland erhoffte finanzielle Beteiligung Deutschlands und anderer westlicher Staaten am Wiederaufbau Syriens nicht geben und auch keine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat. Andreas Zumach
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