: Endlich wieder denunzieren
Schüler*innen sollen für die AfD spitzeln
Das AfD-Denunziationsportal in Hamburg ist offenbar eine Blaupause für andere Bundesländer. Unter anderem in Bremen sollen nun ähnliche Onlineportale folgen, auf denen Schüler*innen der rechten Partei Meldung machen sollen, wenn Lehrer*innen nicht „neutral“ sind, also etwas Fieses über die arme Opfer-Partei AfD sagen.
Gut, dass ein Großteil der kolportierten 1.000 Meldungen, die bisher bei der Hamburger AfD eingingen, Trollkommentare gewesen sein dürften. Zahlreiche Menschen nutzten das Portal zunächst zur Bespaßung. Jemand schrieb etwa unter dem Betreff „Lehrer nicht neutral“: „Heute in Bio haben wir den Ph-Wert des Menschen besprochen. Der Lehrer sagte, er wäre nicht neutral, sondern 5,5. Die ganze Klasse war sauer!“ Oder, orthografisch mutig, unter der Überschrift „Unverschähmt!“: „Hab heute in der Schule ein Brot mit Frischkäse gegessen, aber die anderen meinten, das Nutellar besser wäre, will aber di braune scheiße nich essen, was nun?“
Nun ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei aller Kritik Lehrkräfte zur Besonnenheit auf. Bei der Schuldbehörde gebe es noch keine einzige Meldung über einen Lehrer, der gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätte.
Juristisch sei das Portal zulässig, weil Abgeordnete andere Rechte hätten und Daten sammeln dürften, teilte der Datenschutzbeauftragte Hamburgs mir. Allerdings dürften betroffene Lehrer Auskunft und Löschung verlangen.
In Bremen hat die AfD schon früher mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer eingereicht. Der hatte eine AfD-Pressemitteilung kritisch im Unterricht behandelt. Die Bildungsbehörde wies die Beschwerde der AfD ab: Natürlich sei aktuelle Politik Unterrichtsgegenstand. Gareth Joswig
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