: Grüne gegen Reizgas-Einsatz
Die niedersächsischen Grüne fordern strengere Vorgaben für die Verwendung von Pfefferspray bei der Polizei. Im August war ein unter Drogen stehender 39-Jähriger nach einem Pfefferspray-Einsatz gestorben
Belit Onay, Grüne
Von Andrea Maestro
Die Grünen in Niedersachsen fordern strengere Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray. Ein Erlass müsse regeln, dass Polizist*innen den Reizstoff nur unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen dürften, sagt der Landtagsabgeordnete Belit Onay. Hintergrund ist ein Fall aus Langenhagen: Im August ist dort ein – wie es in der Polizeimeldung heißt – „offenbar unter Drogen stehender Mann“ gestorben, nachdem ihn Polizist*innen mit Pfefferspray besprüht hatten (taz berichtete). Der 39-Jährige starb an einem Herz-Kreislauf-Versagen, das durch einen Schock ausgelöst wurde.
Das niedersächsische Innenministerium hat 2013 in einem Erlass festgelegt, dass Polizist*innen lediglich schwangere Frauen und Kinder nicht ansprühen dürfen. Onay fordert, dass weitere Gruppen, wie etwa Menschen, die erkennbar Drogen konsumiert haben oder solche, die sichtbare Atemwegserkrankungen haben, von Pfefferspray-Einsätzen ausgenommen werden. Gleiches müsse für Menschen gelten, bei denen die Polizist*innen eine Erkrankung nicht ausschließen könnten. „Pfefferspray kann massive Nebenwirkungen haben“, sagt Onay.
Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags weist darauf hin, dass „indirekte gesundheitliche Gefahren beim Einsatz von Pfefferspray bestehen, insbesondere für solche Personen, die unter Drogeneinfluss stehen oder Psychopharmaka eingenommen haben“.
„Das steht den Leuten nicht auf der Stirn geschrieben, welche Vorbelastungen sie haben“, sagt Onay. Es liege auch im Interesse der Polizist*innen, dass die Situationen, in denen es legitim sei, Pfefferspray anzuwenden, konkretisiert würden. Wichtig sei, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei. „Bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen wird Pfefferspray aber oft inflationär angewendet.“
Noch ermittelt wegen des Todesfalls in Langenhagen die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Polizist*innen. Onay hat derweil eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Koalition aus SPD und CDU antwortet, dass sie keine Neuregelung für den Einsatz von Pfefferspray für notwendig hält. Zahlen darüber, wie häufig solche Einsätze in den vergangenen Jahren zu Kreislaufzusammenbrüchen, Verletzungen oder gar dem Tod von Betroffenen geführt hätten, würden nicht erhoben.
Polizist*innen bekämen schon heute Schulungen zum Umgang mit Pfefferspray und Erste-Hilfe-Maßnahmen, schreibt die Landesregierung. Onay fragt sich dennoch, ob die Beamt*innen ausreichend über die Gefahren des Reizstoffes informiert seien. „Der Einsatz darf nicht verharmlost werden.“
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