Ultrakonservative in Rumänien: Votum gegen Ehe für alle scheitert

Ein Referendum sollte dazu führen, ein Verbot der Homo-Ehe in rumänischen Grundgesetz zu verankern. Es scheitert an zu geringer Beteiligung.

Eine Frau während eines Protestes gegen die vorgeschlagene Verfassungsänderung Foto: ap

Berlin taz | Die zweitägige Volksbefragung über ein im rumänischen Grundgesetz verankertes Verbot homosexueller Ehen ist gescheitert. Von rund 18 Millionen wahlberechtigten Bürgern hatten sich lediglich 3,7 Millionen am Urnengang beteiligt – das sind rund 21 Prozent. Eine Beteiligung von 30 Prozent hätte gereicht, um die von konservativen Kräften initiierte Abstimmung zugunsten der sogenannten „traditionellen Familie“ rechtskräftig zu machen – doch dazu kam es nicht.

Die Bürger sollten am Wochenende abstimmen, ob in Zukunft die Ehe in der Verfassung ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau verankert werden soll. Rund 92 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür. Derzeit ist die Homo-Ehe in Rumänien nicht legal – aber eine solche Änderung hätte die mögliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner auch künftig verhindert.

Die rumänische Schwulen-Organisation Accept betonte, die Rumänen hätten sich nicht von den Politikern zu „Hass und Zwietracht“ verleiten lassen. Die Vertreter der politischen Parteien schoben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld für das Scheitern des Referendums zu. Außer Teilen der Union Rettet Rumänien (USR) hatten alle im Parlament vertretenen Parteien sowie die Repräsentanten der nationalen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer eine Verfassungsänderung direkt oder indirekt unterstützt.

Damit signalisierten sie auch ihr Einverständnis mit der unbeugsamen Haltung der Religionsgemeinschaften in Rumänien, die eine Ehe für alle strikt ablehnen. In einer kürzlich in der orthodoxen Zeitung Lumina veröffentlichten Erklärung der rumänisch-orthodoxen Kirche, der römisch- und griechisch-katholischen sowie der Evangelischen Kirche, einiger neoprotestantischen Freikirchen sowie der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften heißt es wörtlich: „Der Konsultativrat aller Kulte aus Rumänien empfiehlt allen rumänischen Bürgern an dem ausschlaggebenden Referendum teilzunehmen und mit JA für die von Gott gesegnete Familie zu stimmen, die die Zukunft Rumäniens sichert.“

Die Initiatoren des Referendums hatten sich vor drei Jahren in der sogenannten Koalition für die Familie zusammengeschlossen und etwa 3 Millionen Unterschriften gesammelt, um die Volksbefragung in die Wege zu leiten. Insbesondere deren Vorsitzender, Mihai Gheorghiu, fiel durch seine lautstarken Auftritte auf.

Gheorghiu ist heute Vizedirektor des Bukarester Bauernmuseums. Er gehörte nach der Revolution von 1989 dem rechtsgerichteten, harten Kern einer Studentenvereinigung an, aus der später die ultranationalistische Partei Bewegung für Rumänien (MPR) hervorgegangen war. Zu den Initiatoren der „Koalition“ gehört auch der HipHop-Sänger Tudor Sişu, der in seinen Liedern mit antisemitischen, europafeindlichen und verschwörungstheoretischen Metaphern gegen Minderheiten hetzt.