: Polizei razzt weiter
Bei bundesweiter Aktion durchsucht Polizei auch Wohnungen in Hamburg. Weitere Razzien sollen folgen
Elke Steven, Demo-Beobachterin
Von Yasemin Fusco
Am Dienstagmorgen hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ 15 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Zusammenhang mit den G20-Demonstrationen durchsucht. Zwölf Personen wurden am frühen Morgen von der Polizei überrascht, ihre Computer und Handys hat die Polizei einkassiert. Die Auswertungen der sichergestellten Gegenstände dauern noch an.
Ein 35-jähriger Hamburger aus Winterhude wurde ebenfalls am frühen Dienstagmorgen festgenommen. Ihm werden insgesamt 19 Würfe mit Flaschen und Steinen auf Polizeibeamte und Plünderungen in Supermärkten im Schanzenviertel vorgeworfen. Das Amtsgericht hat einen Haftbefehl gegen den 35-jährigen erwirkt.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt es, dass die Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei der „Welcome to Hell“-Demonstration erfolgten. Polizeisprecher Timo Zill nannte die deutschlandweite Razzia „erfolgreich“, und kündigte an, dass es weitere ähnliche Maßnahmen geben werde. Außerdem leitete die Hamburger Polizei eine europaweite Fahndung nach vier mutmaßlichen Gewalttätern ein.
Elke Steven, die die Demonstrationsbeobachtungen der Gesellschaft für Grundrechte und Demokratie organisiert hat, kritisierte das Vorgehen der Polizei. Sie bemängelte, dass die Soko „Schwarzer Block“ lediglich aufgrund von „Interpretation des Bildmaterials“ Menschen als mutmaßliche Täter identifiziert habe. Sie wünschte sich, „dass die Polizei auch nur annähernd so viel Energie und Zeit in die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamt*innen stecken würde wie in die Strafverfolgung von Bürger*innen“.
Die Aussagekraft des von der Polizei sichergestellten „umfangreichen Beweismaterials“ sieht Steven skeptisch. Ob sich damit Straftaten beweisen ließen, müsse sich erst herausstellen.
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