: Es gab keinen Bremer „Bamf-Skandal“
Der interne Prüfbericht listet 165 grob fehlerhafte Asylbescheide der Bremer Außenstelle auf – nicht mal ein Prozent
Der sogenannte Bremer „Bamf-Skandal“ schrumpft immer weiter zusammen. Die Überprüfung bewilligter Asylanträge der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Artikel der Bild am Sonntag zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben. Dies berichtet das Blatt unter Berufung auf den bislang vertraulichen internen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen.
Von 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit dem Jahr 2000 erlassen habe, hätten Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt. Das entspricht nur 0,9 Prozent der in diesem Zeitraum positiv beschiedenen Fälle.
Als Beispiel für solche groben Verstöße nennt das Blatt etwa das Unterlassen einer Sicherheitsüberprüfung. Das muss nicht heißen, dass die betreffenden Bescheide falsch sind. Dazu, wie viele dieser Bescheide nun zurückgenommen werden müssten, treffe der Bericht keine Aussagen, berichtet die Bild am Sonntag weiter. Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt von 13 Fällen gesprochen, in denen der positive Asylbescheid wegen Verfahrensfehlern zurückgenommen werden solle. Weitere 13 Fällen würden noch geprüft.
Das Bundesamt wollte den internen Bericht laut Bild am Sonntag vorläufig nicht kommentieren. Derzeit erfolge die finale Auswertung, wird ein Sprecher zitiert.
Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr massiv in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise Asylanträge unrechtmäßig positiv entschieden worden seien. Zunächst war von rund 1.200 Fällen die Rede gewesen, in vielen Medien sogar von 1.200 „Asyl-Betrugsfällen“.
Als Konsequenz aus dem „Fall Bremen“, aber auch wegen Klagen über organisatorische Missstände insgesamt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tiefgreifende Reform des Bundesamts angekündigt und die bisherige Behördenleiterin Jutta Cordt entlassen. (afp/epd/taz)
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