: Krisentreffen zu Enercon
Bundeswirtschaftsminister Altmaier schaltet sich in die Krise bei Enercon ein. Er trifft sich mit Beschäftigten. Die Enercon-Geschäftsführung ist nicht anwesend – wieder einmal
Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Unterstützung des Bundes bei den Bemühungen um Lösungen zum geplanten Stellenabbau beim Windanlagenhersteller Enercon zugesagt. Altmaier traf gestern mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Emden Vertreter des Enercon-Betriebsrats und der IG Metall. Die Enercon-Geschäftsführung blieb dem Treffen erneut fern.
Das Unternehmen plant bundesweit den Abbau von 835 Stellen. Die Enercon-Geschäftsführung war bereits zu einem Krisentreffen bei Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch nicht erschienen.
Altmaier sagte: „Wir haben den Wunsch, dass alle Beteiligten an einen Tisch kommen.“ Er wolle aber keine öffentlichen Schuldzuweisungen betreiben. Es müssten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Die Unternehmen der Branche müssten sich aber so aufstellen, dass sie ihrerseits auf den Weltmärkten stärker als bisher Geschäftschancen suchten und dafür sorgten, dass es eine Perspektive für die Beschäftigten gebe.
„Das alles werden wir in vielen Einzelgesprächen in den nächsten Tagen und Wochen weiter klären. Der Bund und das Land Niedersachsen arbeiten dabei Hand in Hand“, sagte Altmaier. Der Strukturwandel in der Windbranche müsse für alle leistbar sein. „Wir haben die Möglichkeit, Planungssicherheit zu schaffen.“
Lies forderte, die große Koalition in Berlin müsse sich bald über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigen, im Herbst müsse es eine Einigung geben. Es brauche ein „verlässliches Mengen- und Ausbaugerüst“ für die Unternehmen. Er äußerte zugleich scharfe Kritik an der Enercon-Geschäftsführung. Es gehe darum, aus einer schwierigen Situation herauszukommen: „Deswegen ist es unklug, diplomatisch formuliert, und überhaupt nicht akzeptabel, dass das Unternehmen, für das wir hier unterwegs sind und versuchen, Lösungen zu finden, sich selber nicht mit an den Tisch setzt“, sagte Lies.
Lies sagte zudem: „Wir brauchen die Sonderausschreibung.“ Die große Koalition streitet seit Langem um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz. Diese Sonderausschreibungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart worden – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Stromnetze aufnahmefähig sind. Dies sieht vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel angesichts der massiven Verzögerungen beim Netzausbau derzeit als nicht gegeben an. (dpa)
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