: Brexit-Minister droht EU
Raab knüpft Austrittsrechnung an Handelsabkommen
Großbritannien hat angekündigt, die Austrittsrechnung für den Brexit erst zu begleichen, wenn ein Handelsabkommen mit der EU steht. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung einhält und die andere Seite nicht“, sagte der neue Brexit-Minister, Dominic Raab, dem Sunday Telegraph. Es müsse daher eine „gewisse Bedingtheit“ zwischen Austrittsrechnung und Handelsabkommen geben. Raab verwies auf Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt eines Mitgliedstaates regelt. Dort sei vorgesehen, dass während der Verhandlungen an künftigen Rahmenbedingungen für die neue Beziehung gearbeitet wird. „Beides ist also miteinander verbunden“, sagte Raab.
Premierministerin Theresa May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften nach Brüsseler Angaben zwischen 39 und 44 Milliarden Euro betragen. Aus Mays Kabinett gab es scharfe Kritik an dieser Zusage. Die britische Verhandlungsposition für ein Handelsabkommen sei dadurch geschwächt. Finanzminister Philip Hammond bezeichnete es aber als „unvorstellbar“, dass Großbritannien seine Verpflichtungen nicht begleichen würde. (afp)
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