: Ein Vakuum namens Tschentscher
CDU-Fraktionschef Trepoll lässt kein gutes Haar am Bürgermeister und will die Rote Flora räumen
André Trepoll, CDU, über SPD-Bürgermeister Tschentscher
Von Sven-Michael Veit
Für André Trepoll ist Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher „ein politisches Vakuum“. Nach gut drei Monaten im Amt „ist das Bemerkenswerteste an ihm, dass man ihn als Regierungschef noch gar nicht bemerkt hat“, ätzt der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft bei einem Pressefrühstück am Montag. Zu keinem einzigen der wichtigen Themen in Hamburg habe Tschentscher sich bislang geäußert, kritisiert Trepoll – und beginnt seine Beispielliste.
Dieselfahrverbote: „Der Bürgermeister spricht nicht.“ Ungebremstes Wachstum der Stadt: „Der Bürgermeister spricht nicht.“ Mietpreisbremse: „Der Bürgermeister spricht nicht.“ Kennzeichnungspflicht für Polizisten: „Der Bürgermeister spricht nicht.“ Zuwanderung und Integration: „Der Bürgermeister spricht nicht.“ Trepolls Fazit über die politische Arbeit des promovierten Mediziners Tschentscher: „Hamburg braucht keinen Schiffsarzt unter Deck, sondern einen Kapitän auf der Brücke.“
Und der wäre Trepoll gern selbst. Im Februar 2020 steht die nächste Bürgerschaftswahl an, und der Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer ist einer der natürlichen Kandidaten für die Spitzenkandidatur der CDU. Der andere ist der Landesvorsitzende Roland Heintze, und noch ist offen, wer von beiden den SPD-Bürgermeister herausfordern wird. Im Oktober will die CDU diese Personalie klären, und bis dahin lassen beide nur verlauten, dass sie sich „dieses Amt zutrauen“.
Wobei Trepoll auch sagt, der blasse Amtsinhaber Tschentscher wäre „der Lieblingsgegner“. Er kann sich aber vorstellen, dass die SPD ihn doch noch kurzfristig austauscht gegen die Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard oder Finanzsenator Andreas Dressel. Beide hatten Tschentscher den Vortritt gelassen als Nachfolger von Olaf Scholz – „eine gute Ausgangsbasis für die CDU“, sagt Trepoll. Auch hält er es für möglich, dass die nach der Demission von Scholz auffällig aufmüpfigen Grünen Tschentscher auf der Nase herumtanzten: „Die grüne Meuterei auf der Bounty steht bevor.“
Unter einem CDU-Bürgermeister würde Recht und Ordnung in der Stadt wieder hergestellt, kündigt Trepoll an: „Die Räumung der Roten Flora ist das politische Ziel.“ Danach könne man gern „auch mit dem Stadtteil“ über die Nutzung des Gebäudes diskutieren, etwas Kulturelles mit Stadtteilbezug wäre denkbar. Voraussetzung müsse aber sein, „rechtsfreie Räume und linksextremistische Strukturen zu beenden“.
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