Andreas Speit Der rechte Rand: Warum die AfD sich jetzt LehrerInnen vorknöpft
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In der AfD ist die Annahme, dass ihre Positionen nicht wertfrei und gleichberechtigt in den öffentlich-rechtlichen Medien und staatlichen Bildungseinrichtungen verhandelt werden, ein Grundkonsens. Zum Selbstverständnis der Mitglieder und Anhänger gehört ebenso dazu, der „Lügenpresse“ zu unterstellen im öffentlichen Diskurs ihre Vorstellungen nachhaltig zu verzerren. Das gilt nun auch für „Gutmenschen“ an den Schulen.
Die AfD in Hamburg hat angekündigt, eine „interaktive Plattform gegen Antifa-Hetze an Schulen“ einzurichten. Eine erste direkte Intervention läuft bereits. Der Anlass ist ein Vorfall, der auch dazu dient, die Annahme stets Opfer zu sein, pauschal zu befeuern. An einer staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik wurde eine Podiumsveranstaltung, an der auch der AfD-Fraktionsvize Dirk Nochemann teilnehmen sollte, abgesagt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten um Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse und Alexander Wolf bestätigt der Hamburger Senat, dass diese Absage nicht legitim war. Die Fraktion störte zudem, dass an der gleichen Schule SchülerInnen ein Banner mit „FCK AfD“ und einem Antifa-Logo anbrachten – ohne dass LehrerInnen einschritten. Die Folge: Die AfD hat jetzt gegen sechs Mitglieder der Berufsschule bei der Schulbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Über die virtuelle Plattform mit „vertraulichem Kontaktformular“ ruft die AfD-Fraktion nun SchülerInnen, Eltern aber auch LehrerInnen auf, „Verstöße“ zu melden. Die AfD würde dann die „eingehenden Fälle“ an die Schulbehörde weiterleiten. Per Mitteilung erklärte die Fraktion, dass an der Elbe „Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD“ betreiben würden und so „gegen das Neutralitätsgebot“ verstoßen. Der Vorfall an der Berufsschule genügt Wolf um zu erklären: „Demokratie fängt mit offenen und freien Diskussionen an. Wenn sich Lehrer als Gesinnungswächter aufspielen und Schülern eine Diskussionsveranstaltung vorenthalten wollen, weil AfD-Vertreter teilnehmen, zeigen sie ein erschreckend dürftiges Demokratieverständnis“.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Die AfD-Aktion in Hamburg ist keine Ausnahme. In Bremen reichte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer ein. Der Pädagoge hatte die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten mit Schülern verhandelt. Die Partei blendet jedoch die inhaltliche Spannung des Bildungsauftrags aus. Denn LehrerInnen sind nicht nur der Neutralität verpflichtet, sie müssen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung vermitteln, die eben auch Menschenwürde und Gleichberechtigung beinhaltet.
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