: In Paris sind sich die Libyer einig
Wahlen am 10. Dezember geplant. Aber nicht alle Kräfte machen mit
Von Mirco Keilberth, Tunis
Vertreter der verfeindeten libyschen Institutionen haben sich am Dienstag in Paris auf Wahlen am 10. Dezember geeinigt. Neben der Abstimmung über Verfassung, Regierung und Präsident verpflichteten sie sich zudem, Zentralbank und Armee wiederzuvereinen.
Diplomaten aus zwanzig Ländern machten den angereisten Libyern klar, dass man das Machtvakuum nicht weiter hinnehmen werde. Laut der Einigung sollen bis 16. September alle Verfassungsfragen geklärt sein und der von einer Kommission formulierte Entwurf einer neuen Verfassung aktiviert werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gelang es, dass der ostlibysche Armeechef Khalifa Hafter im Élysée-Palast einträchtig neben Premier Fayez Serraj aus der Hauptstadt Tripolis saß, den er bekämpft, sowie die Finanziers der zahlreichen autonomen lokalen Milizen an einen Tisch zu holen. Allerdings lehnten 13 Stadtmilizen das Treffen offiziell ab: Sie wollen „nicht unter Hafters Kommando gezwungen“ werden, wie ein Kommandeur aus Misrata der taz sagte. Die nichtarabischen Minderheiten lehnen den Verfassungsentwurf ab, Kämpfer des „Islamischen Staates“ bekämpfen sämtliche libyschen Institutionen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
