Regierungsbildung in Italien: Sterne rufen zum Protest auf

In Italien spitzt sich die Krise nach der am Sonntag gescheiterten Regierungsbildung zu. MS5 will am Samstag auf die Straße gehen.

Es lief nicht nach seinem Willen: Luigi Di Maio, Chef der „Fünf-Sterne-Bewegung“   Foto: reuters

Rom dpa | Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien zieht nun eine handfeste institutionelle Krise herauf. Die populistischen Parteien blasen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kündigte an, er wolle sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl „nicht derselbe Präsident“ an der Macht sei, der eine „Regierung des Wandels“ verhindern wolle. Ein Amtsenthebungsverfahren sei durchaus möglich. Den nächsten Präsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, so Di Maio.

Die geplante europakritische Koalition zwischen den Sternen und der rechtspopulistischen Lega war am Sonntag geplatzt, weil Präsident Mattarella angesichts der Unruhe an den Finanzmärkten den Euro- und Deutschland-kritischen Finanzminister des Bündnisses nicht absegnen wollte.

Die Lega und die Sterne, die eine Mehrheit im Parlament haben, nennen das undemokratisch. Vor allem teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen in dem hoch verschuldeten Land und die Anti-EU-Haltung der Lega und der Sterne hatten Anleger und EU-Partner verunsichert.

Di Maio rief für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration in Rom auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag Italiens, der mit einer großen Militärparade gefeiert wird.

Für Freitag riefen unterdessen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4. März eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu einer Demonstration in Rom und Mailand auf. Sie wollen damit die Institutionen und den Präsidenten verteidigen.

Mattarella hatte dem parteilosen Finanzexperten Carlo Cottarelli den Regierungsauftrag gegeben. Es wird erwartet, dass der am Dienstag ein verschlanktes Kabinett vorschlägt. Anschließend muss dieses vereidigt werden und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Es wird erwartet, dass Cottarelli das Vertrauen im Parlament nicht bekommt, da die Lega und die Sterne dort die Mehrheit haben. Für diesen Fall hatte er angekündigt, dass Land bis zu einer Neuwahl ab September zu führen.

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Comments

[nutzer]

"Die Lega und die Sterne, die eine Mehrheit im Parlament haben, nennen das undemokratisch"

 

Das ist zu tiefst undemokratisch.

 

Die Ablehnung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit und die Einsetzung einer Technokratenregierung auf Druck nichtdemokratisch legitimierter Kräfte, ist sehr nahe an einem Staatsstreich.

Wahlen können nicht nur akzeptiert werden, wenn sie genehm sind. Besonders schlimm, in diesem Fall, das hinter diesem Vorgehen andere EU Staaten, besonders Deutschland stehen.

Eine gewählte Regierung hat das Recht und die Pflicht Fehler zu machen und zu scheitern, wenn sie falsch liegt. (Es geht hier um Wirtschaftspolitik und nicht um einen neuen Hitler)

Es hat einen sehr bösen Beigeschmack, wenn die EU Einzelstaaten unter Verwaltung stellen lässt, weil sie wirtschaftspolitisch nicht konform gehen.