: Rajoy ist Geschichte
Nach dem Misstrauensvotum sitzt nun der Sozialist Sánchez an der Spitze der spanischen Regierung
Aus Madrid Reiner Wandler
Das spanische Parlament hat den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt. 180 von 350 Abgeordneten haben am Freitagmittag den von den Sozialisten gestellten Antrag angenommen. Damit wird der Chef der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, neuer Ministerpräsident. Neben den Sozialisten stimmten die Abgeordneten der linksalternativen Podemos sowie regionale und nationalistische Kräfte für Sánchez, darunter auch die in Katalonien regierenden Separatisten.
169 Abgeordnete stimmten dagegen, eine enthielt sich. Außer Rajoys Partido Popular (PP) stimmten zwei kleinere rechte, regionale PP-Ableger sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) gegen den Misstrauensantrag. Die C’s liegen bei den Umfragen auf Platz eins und hätten gerne Neuwahlen gesehen.
„Es war mir eine Ehre, Regierungschef gewesen zu sein und Spanien besser hinterlassen zu haben, als ich es vorgefunden hatte“: So verabschiedete sich Rajoy. Dem Konservativen war das harte Urteil in einem Prozess wegen Korruption und illegaler Finanzierung von PP zum Verhängnis geworden.
König Felipe VI. will Sánchez am Freitag zum neuen Regierungspräsidenten ernennen. Anfang kommender Woche wird der Sozialist dann sein Kabinett vorstellen und vereidigen lassen.
Es ist davon auszugehen, dass Sánchez das Angebot von Podemos-Chef Pablo Iglesias ablehnt, eine Koalition zu bilden, die statt 84 dann 151 Abgeordnete hinter sich hätte. Dies würde innerhalb der PSOE zu Debatten führen. Die linksalternative Podemos mit 67 Abgeordneten ist die größte Partei, die neben den Sozialisten für Sánchez stimmte. Rajoy verfügte über 137 Abgeordnete und wurde von den C’s mit deren 32 unterstützt. Leicht wird es für den Sozialisten mit einer so schmalen Hausmacht nicht. Das Sammelsurium, das ihn an die Regierung brachte, hat inhaltlich nur wenig gemein.
Immerhin muss Sánchez keinen Haushalt verabschieden. Er will den von Rajoy vor weniger als zwei Wochen mühsam durchs Parlament gebrachten Haushalt beibehalten, auch wenn dieser von Sozialisten und Podemos als „unsozial“ abgelehnt worden war.
Von sofortigen Neuwahlen will der Sozialistenchef nichts wissen. Er werde irgendwann Wahlen ansetzten, aber über den Zeitpunkt schweigt er sich aus. Die Legislaturperiode läuft noch bis 2020. Sánchez will erst einmal regieren, denn die Sozialisten liegen derzeit in Umfragen deutlich hinter den C’s und gleichauf mit Podemos. Nur PP schneidet schlechter ab.
Der Sozialist will „den Dialog zur Form der Politik machen“, vor allem, was den Katalonienkonflikt angeht. Allerdings beteuert Sánchez, strikt „die Verfassung verteidigen“ zu wollen. C’s-Chef Albert Rivera schimpft derweil über eine „Frankenstein-Regierung“. Er wirft Sánchez vor, die mitregieren zu lassen, die „Spanien zerstören wollen“.
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