: Machtkampf in Nord-SPD
Forderungen nach Rücktritt von Parteichef Ralf Stegner häufen sich. Heiße Debatte auf Landesparteirat in Kiel erwartet
Ex-Innenminister Andreas Breitner
Von Sven-Michael Veit
Der Machtkampf in der schleswig-holsteinischen SPD hat begonnen. Eine rasche Neuwahl des Landesvorstands fordert Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nach den Stimmenverlusten ihrer Partei bei den Kommunalwahlen am Sonntag. „Wenn wir uns wirklich glaubhaft erneuern wollen, können wir mit der Wahl des Landesvorstands nicht noch ein Jahr warten“, sagte sie „Spiegel Online“. Um eine inhaltliche und personelle Erneuerung der schleswig-holsteinischen SPD zu ermöglichen, müsse die für April 2019 geplante Vorstandswahl vorgezogen werden.
Damit zielt Lange in erster Linie auf Parteichef Ralf Stegner, der die SPD im nördlichsten Bundesland seit über einem Jahrzehnt führt. „Wir müssen in der ganzen Partei schauen: Gibt es jemanden, der besser geeignet ist?“ Die 41-Jährige, die Ende April als Gegenkandidatin von Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden bekannt wurde, will selbst nicht Landesvorsitzende werden. „Wir müssen als Partei entscheiden, wer passt am besten auf welchen Posten.“
Auch Ex-Innenminister Andreas Breitner fordert Stegners Rücktritt. „Es wäre der letzte Dienst, den er unserer Partei erweisen kann, wenn er endlich, endlich zurückträte“, so Breitner in den Kieler Nachrichten. Stegner führe die Nord-SPD „wie eine Ich-AG, die einzig und allein seinem Machterhalt“ diene.
Die SPD war am Sonntag um 6,5 Punkte auf 23,3 Prozent abgerutscht, ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Stegner hingegen beharrt auf dem Fahrplan, wonach die SPD turnusgemäß im April nächsten Jahres ihren neuen Vorstand wählen soll: „Ich kann jetzt nicht erkennen, dass wir die Gegebenheiten ändern sollten.“ Er will weiter daran festhalten, erst zum Jahresende bekannt zu geben, ob er auf dem Parteitag wieder für den Landesvorsitz kandidieren will. „Momentan geht es auch nicht um mich oder um sonst wen, sondern es geht um die SPD“, so Stegner. Und die solle, sagte er der taz, „eine linke Volkspartei bleiben, ohne Wenn und Aber“.
Erwartet wird nun, dass Lange ihre Kritik am heutigen Mittwoch auf dem Landesparteirat der SPD äußert. In diesem Gremium, in dem auch alle Kreisvorsitzenden und die Chefs der Kreistagsfraktionen angehören, ist auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Mitglied. Thema der Sitzung in Kiel ist die Auswertung und Analyse der Kommunalwahl sowie die Konsequenzen. Das wäre der richtige Ort, raunt es aus der Partei, um offen miteinander zu diskutieren, statt über die Medien Stimmung zu machen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
