die dritte meinung: Ein Wochenlohn muss für die Miete reichen, fordern grüne Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg
Canan Bayram
direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost
Katrin Schmidberger
Sprecherin für Mieten und Wohnen der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Florian Schmidt
grüner Bezirksstadtrat für Bauen und Planen in Friedrichshain-Kreuzberg
Ein Wochenlohn für die Miete ist ein altes Maß. Davon ist inzwischen die Lebensrealität vieler Menschen bis weit in den Mittelstand hinein weit entfernt und die Miete macht bis zur Hälfte des Einkommens aus. Die über 200 Initiativen, die zur großen Mieter-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin aufrufen, zeigen die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Fragen.
Es ist müßig, der Bundesregierung zum x-ten Male vorzuwerfen, was sie alles falsch macht. Die Antworten liegen auf dem Tisch. Primär geht es um eine wirksame Mietpreisbremse. Sämtliche Ausnahmen könnte die Große Koalition sofort abschaffen. Und ein Verbandsklagerecht der Mietervereine hilft gegen die persönlich oft nervenaufreibende individuelle Konfrontation zwischen Mieter und Vermieter.
Es ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, wenn in drei Jahren die Miete um bis zu 15 Prozent erhöht werden kann, die jährliche Inflation aber nur maximal 2 Prozent beträgt. Für jeden sichtbar werden da 9 Prozent zu viel umverteilt. Eine mögliche Mieterhöhung ohne Wohnwert-Verbesserung muss auf die Inflationsrate begrenzt werden.
Weiter bedarf es eines Mietspiegels, der wirklich alle Mieten abbildet und nicht die Dynamik des Marktes weiter befeuert. Auch beim Gewerbemietrecht brennt es. Mit jeder Tasse Kaffee bezahlt man die Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens in die Hände der Immobilienbesitzer mit.
Langfristig ist ein gemeinwohlorientierter Bestand von 50 Prozent der Wohnungen anzustreben. Dazu bedarf es allerdings eines Verkehrswerts, der sich nicht an einem Spekulationspreis orientiert, der auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen setzt. Ebenfalls steht die Entwicklung eines völlig neuen Miet- und Baurechts an, dass Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge begreift. Wie bei Gas und Wasser kann man sich dann an den realen Kosten zur Bewirtschaftung eines Hauses orientieren.
Der gesellschaftliche Orientierungspunkt dazu könnte sein, dass ein Wochenlohn für die monatliche Miete reicht.
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