Wahlergebnisse in den Niederlanden: Außenseiter machen Punkte
In der Hälfte der Kommunen werden rein lokale Parteien zur stärksten Fraktion. Die Auflösung der Volksparteien ist weit fortgeschritten.
Foto: dpa
Die Niederlande bleiben konstant – einerseits. So kann man das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mittwoch interpretieren. Nach Auszählung fast aller Stimmen standen am Donnerstagmittag Christdemokraten (CDA, 13,5 Prozent) und Liberale (VVD 13,3 Prozent) als landesweit stärkste Parteien fest. Damit bestätigen sie das Ergebnis von 2014 – und damit auch die anhaltende konservativ-wirtschaftsliberale Dominanz in Den Haag. VVD und CDA stellen seit 2017 die Regierung, gemeinsam mit den liberalen D66 und der calvinistischen ChristenUnie.
Ein gegenläufiger Trend zeigt sich in den traditionell progressiv wählenden Metropolen: in Amsterdam und Utrecht gewann GroenLinks zum Teil mit deutlichem Abstand. Insgesamt lag die Partei in zwölf Kommunen vorne. Parteichef Jesse Klaver nannte das Ergebnis “historisch“. Vielfach profitierte GroenLinks (landesweit 8,4 Prozent) vom weiteren Zerfall der niederländischen Sozialdemokraten. Die Partij van de Arbeid kommt landesweit nur noch auf 7,4 Prozent.
Die auffallend niedrigen Werte liegen zum Einen an der Zersplitterung des politischen Spektrums und Auflösung der Volksparteien, die weiter fortgeschritten ist als in Deutschland. Im Zuge dessen gehen bei Kommunalwahlen zahlreiche Stimmen an lokale Parteien.
Die wurden dieses Mal gar in 164 der insgesamt 335 Kommunen stärkste Partei. Prominentestes Beispiel ist ausgerechnet der Regierungssitz: in Den Haag lag die “Groep de Mos“ vorne, benannt nach ihrem Vormann Richard de Mos, ein früherer Parlaments- Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV).
Für die PVV des Geert Wilders endeten die Wahlen mit einem Teilerfolg: zwar gelang ihr in sämtlichen 30 Gemeinden, in denen sie antrat, der Sprung ins Parlament, doch in der Regel mit weniger Sitzen als erhofft. Auch in Rotterdam, wo PVV-Chef Wilders eine breite Basis hat, kam man nicht über zwei Sitze hinaus. Die ehemalige Pim-Fortuyn-Partei Leefbaar Rotterdam wurde dort erneut stärkste Kraft.
Die Partei DENK, die sich als Gegenbewegung zur PVV versteht, zog in 13 Kommunen ins Stadthaus ein, darunter Amsterdam und Rotterdam. Wie am Donnerstag bekannt wurde, stimmten laut Exit Polls etwa drei Viertel der türkischstämmigen Wähler in der Hauptstadt für die Partei, die ungeachtet ihrer Multikulti- Agenda durch konstante Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP auffällt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert