: Frauenbild aufgehübscht
Hamburgs CDU will weiblicher werden, beteuert sie und beschließt schmerzlose Satzungsänderungen
Karl-Heinz Warnholz, CDU
Von Sven-Michael Veit
Hamburgs CDU soll weiblicher werden. Das hat der Landesausschuss der Partei am Dienstagabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg beschlossen. Den vom Landesvorstand um den Vorsitzenden Roland Heintze vorgelegten Satzungsänderungen war eine jahrelange und zunehmend schärfer geführte Debatte über die Nicht-Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen der Partei vorausgegangen.
Nach dem Reißverschluss-Prinzip sollen künftig Frauen und Männer je zur Hälfte im Landesvorstand, in Kreisvorständen oder als Delegierte auf Parteitagen vertreten sein. Auch die Wahllisten für den Bundestag, die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen sollen künftig paritätisch aufgestellt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass jeder zweite Posten mit einer Frau besetzt wird.
40 Prozent der knapp 7.000 Hamburger CDU-Mitglieder sind Frauen. Deren Repräsentanz sieht in der Realität so aus: Nur zwei der 20 Abgeordneten in der Bürgerschaft sind weiblich, drei der 14 Partei-Vizes sind Frauen, alle sieben Kreisvorsitzenden sind Männer. Um letzteres aufzuhübschen, beschloss der Landesausschuss eine weitere Satzungsänderung. Sämtliche sieben Kreisverbände und die Ortsvereine sollen einen dritten Stellvertreterposten einführen, der mit einer Frau besetzt werden muss: So wird die Partei weiblicher, ohne dass Männer verzichten müssen.
Bislang orientiert sich Hamburgs CDU aufgrund der Bundesstatuten der Partei am Drittelmix – demnach soll jeder dritte Platz einer Frau gebühren. Schon diese Vorgabe aber wurde regelmäßig unterlaufen – weil sie keine Muss-Vorschrift ist. Zum Eklat kam es zuletzt auf einem Parteitag im Dezember 2016, als es um die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl 2017 ging. Die Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach, vier Jahre zuvor auf Listenplatz drei nominiert, wurde hinter vier Männern auf Platz fünf zurückgestuft. Die Herren auf den vorderen Listenplätzen bekamen sämtlich ein Mandat in Berlin, die politische Karriere der früheren Wissenschaftssenatorin Gundelach ist hingegen zu Ende.
„Ich liebe die Frauen ja“, bekannte damals Karl-Heinz Warnholz, der 73-jährige Vorsitzende des CDU-Kreises Wandsbek und Partei-Rechtsaußen, „aber ich wähle den Mann.“ Am Dienstag auf dem Landesausschuss begrüßte er die Reform mit den Worten, „die CDU braucht mehr Frauen, gebildete und auch nicht so gebildete, vielleicht auch mal eine Hausfrau“.Was für ein Fortschritt.
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