G20-Gipfel: teurer Spaß für alle
Die Kosten für den Hamburger G20-Gipfel sind mit 85 Millionen teurer als erwartet. Dank einer Vereinbarung mit dem Bund muss Hamburg aber nur 16 Millionen Euro berappen
Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert –das ist deutlich mehr als ursprünglich geplant. Ein Senatssprecher bestätigte entsprechende Angaben von NDR 90,3 vom Samstag. Man habe eine Vereinbarung abschlossen, „nach der sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G20-Gipfels vom letzten Juli beteiligen wird“. Diese bedürfe noch der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Laut NDR wurden die 85 Millionen Euro für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage ausgegeben. Der Senatssprecher bestätigte, dass Hamburg 16 Millionen Euro tragen müsse. Der Bund übernehme 69 Millionen Euro. Die Hamburger Landesregierung hat bislang noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.
Die Darstellung der Hamburger FDP, die Stadt müsse nicht 16 Millionen, sondern 40 Millionen Euro für die Sicherheit beim G20-Gipfel und das OSZE-Treffen aufbringen, wies der Senatssprecher am Sonntag zurück. „Die Rechnung der FDP stimmt nicht.“ Die Kosten für das OSZE-Treffen (etwa 20 Millionen Euro) und den G20-Gipfel (rund 65 Millionen) würden immer zusammengerechnet. „Also bleiben 16 Millionen Euro für Hamburg zu tragen.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Edgar Jarchow, forderte, „dass der Senat unverzüglich die Details der Gesamtrechnung vorlegt“.
Der Senat war laut Sprecher ursprünglich von etwa 50 Millionen Euro Sicherheitskosten für den G20-Gipfel und den OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 ausgegangen. Diese Kosten sollte der Bund tragen. Weil der Schutz der Veranstaltungsorte des G20-Gipfels deutlich früher als geplant mit großem Aufwand habe organisiert werden müssen und auch der Einsatz an den Gipfeltagen wegen der Ausschreitungen zu erheblichen Mehrarbeitsstunden bei den Polizisten geführt habe, seien die Gesamtkosten gestiegen.
Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), inzwischen neuer Bundesfinanzminister, hatte im Herbst 2017 Gespräche mit der Bundesregierung aufgenommen, „um eine faire Regelung“ für die sich abzeichnende Kostensteigerung zu erreichen. „Das ist gelungen“, sagte der Senatssprecher. Polizei- und Sicherheitskosten seien Ländersache. Es bestehe für den Bund keine Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen. Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft will Scholz trotz seines Wechsels nach Berlin erneut befragen. Er gehe nicht davon aus, dass Scholz’Weggang etwas an dem Arbeitsplan ändern werde, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Daran, dass auch viele Gipfelgegner – etwa mit Haftstrafen – einen hohen Preis zahlen, haben am Samstag in Hamburg rund 1.200 Demonstranten erinnert. Sie wollten ein Zeichen „gegen das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung“ setzen. Ein Polizeisprecher sagte, man sei auf Gewalt eingestellt gewesen. Bis auf das Abbrennen von Feuerwerk habe es aber keine Zwischenfälle gegeben. (dpa)
