Eric Bonse über die EU-Russland-Krise: Gefährlicher Präzedenzfall
Dass die EU auf den mutmaßlichen Giftgasangriff von Salisbury mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren würde, war keine Überraschung. Ratspräsident Donald Tusk hatte die Strafmaßnahme bereits beim EU-Gipfel vergangenen Freitag angekündigt. Alle 28 EU-Staaten haben zugestimmt, praktische Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. Überraschend ist allerdings die Art und Weise, mit der die EU vorgeht. Da ist zum einen das Timing. Wieso kommen die Sanktionen ausgerechnet jetzt und nicht erst in ein paar Tagen oder Wochen, wenn die russische Komplizenschaft erwiesen ist – oder Russland wenigstens angehört wurde? Neue Beweise wurden seit Freitag nicht vorgelegt, an der Sachlage hat sich nichts geändert.
Die unabhängigen Prüfer von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen dürften erst Mitte April ihre Prüfung abschließen. Da sich im Fall Skripal keine neue Entwicklung abzeichnet, hätte die EU zumindest bis zu diesem Zeitpunkt warten können, ja müssen. Denn so setzt sie sich dem Verdacht aus, unbesonnen oder aufgrund dubioser britischer Geheimdiensterkenntnisse zu handeln.
Das größte Problem ist jedoch, dass die Sanktionen die EU gespalten haben. Zunächst waren nur 14 von 28 Mitgliedstaaten dabei. Unter den übrigen 14 waren nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, die traditionell enge Kontakte zu Russland pflegen. Zu den „Verweigerern“, die man früher Tauben genannt und gefeiert hätte, zählten auch „unverdächtige“ EU-Länder wie Belgien oder Portugal. Sie hatten Bedenken verschiedenster Art. Teils wollten sie noch die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, teils pochten sie (wie Österreich) auf ihre traditionelle Neutralität und Mittlerrolle.
Doch die Falken haben sich durchgesetzt. Sie nahmen keine Rücksicht auf die EU-Regeln, die in ähnlichen Fällen Einstimmigkeit oder zumindest eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. Im Ergebnis wurde mit Skripal ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der niemandem nützt und vielen schadet.
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